Starke Regionen und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen – Jan Bühlbecker: Private in die Pflicht nehmen

Ein Mobilfunkmast steht am 13.10.2013 auf einer grünen Wiese bei Mauerstetten (Bayern). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
In Deutschland darf es in Zukunft keine „weißen Flecken“ mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen.

Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist heute eine Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität, für Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen. Die Große Koalition tut deshalb viel dafür, die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland weiter auszubauen. Auf dem Mobilfunkgipfel 2018 etwa haben die Mobilfunkbetreiber zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen.

 

Weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung bis 2020 überwinden

Dennoch gibt es in Deutschland nach wie vor „weiße Flecken“, in denen keine Mobilfunkversorgung existiert. Das passt nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Deshalb wird der Bund laut dem Beschlusspapier in Zukunft dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert, staatlich unterstützen.

„Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden“, sagt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker. Und weiter: „Ich freue mich deswegen über die Initiative der Bundesregierung.“ Sie ergänzt auch die europäische Initiative zur Abschaffung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland national: „Beides gehört zu einer modernen Kommunikationsfreiheit unzweifelhaft dazu.“

Der Mobilfunknetzausbau basiert bislang auf zwei Säulen: dem privatwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb und dem Ausbau aufgrund von Versorgungsauflagen. Dieses Modell stößt im ländlichen Raum und insbesondere dort entlang der Verkehrswege an seine Grenzen. Die Koalition hat sich deshalb darauf geeinigt, die bisherigen Säulen um eine dritte zu ergänzen, mit der bestehende Funklöcher geschlossen werden können.

 

Öffentliche Hand greift endlich in Netzausbau ein

Dafür wollen die Regierungsfraktionen erstmalig durch eigenes Engagement der öffentlichen Hand Defizite beim Mobilfunknetzausbau beseitigen und den Bau von passiver Infrastruktur auch finanziell unterstützen.

Das soll durch die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) auf Bundesebene geschehen, mit der der Bund die Errichtung von Mobilfunkmasten in Regionen, in denen der marktgetriebene Ausbau nicht funktioniert, finanziell unterstützen kann. Der Bund konzentriert sich dabei ausschließlich auf die Beseitigung der weißen Flecken – das heißt auf Regionen, in denen kein Netz verfügbar ist und keine Mobilfunkanbieterin einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird. An allen anderen Stellen bleiben die privaten Anbieterinnen uneingeschränkt in der Pflicht.

 

Große Koalition nimmt private Anbieterinnen nun in die Pflicht

Daneben werden die SPD-Fraktion und die Unionsfraktion im Herbst 2019 ein Gesetz vorlegen, mit dem unter anderem eine Möglichkeit geschaffen wird, die Mobilfunkanbieterinnen zum Teilen ihrer Infrastruktur und zu lokalem Roaming zu verpflichten. Das wird auch die Versorgungssituation in den sogenannten grauen Flecken, also dort, wo bislang nur ein Netz zur Verfügung steht, verbessern.

Die Koalition will außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunknetzausbau sorgen. Deshalb wird der Bund erstmalig bis Anfang 2020 und dann fortlaufend eine nutzerfreundliche, aktuelle Darstellung, welche Mobilfunkversorgung vor Ort tatsächlich vorhanden ist, veröffentlichen – letztlich heruntergebrochen bis auf den einzelnen Funkmast. So kann sich der Endkunde bei der Wahl seines Netzbetreibers informieren, welche Qualität die einzelnen Netze in seiner Region haben.

„Für mich ist wichtig, dass auch die bisherigen Netzbetreiber am weiteren Ausbau auch da, wo es bislang noch ‚weiße Flecken‘ gibt, beteiligt werden. Es geht nicht, dass die Unternehmen mit der moderner Daseinsvorsorge mancherorts Geld verdienen und sich andernorts aus der Verantwortung steheln. Die Initiative der Großen Koalition schafft diese Möglichkeiten und macht das bisherige Versagen der Privaten auch transparent – Mein Appell ist, dies nun auch entschlossen auszunutzen“, so der SPD-Kommunalpolitiker Jan Bühlbecker abschließend.