Die Bundesregierung will grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen, um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Denn Pflegeberufe gehören zu den anstrengendsten und verantwortungsvollsten überhaupt. Am Dienstag haben Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dass sie im Rahmen der so genannten Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gemeinsam mit Verbänden, Pflege- und Krankenkassen, Kirchen, Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und anderen Experten erarbeitet haben.
Echte Anerkennung für die Pflege
Mit der KAP will die Koalition erreichen, dass jeder sich sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt. Das ist Aufgabe des Sozialstaats und geht nur, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht es mehr Personal, mehr Ausbildung und höhere Löhne.
Denn der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben: Zeitdruck, schwere Arbeit, fehlendes Personal – das geht an den Pflegenden nicht spurlos vorbei. „Die bisherige Bezahlung und die überharten Arbeitsbedingungen spiegeln die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit bislang in keinster Weise wider. Der große Respekt, den nicht nur ich vor allen Pflegekräften habe, kann dies natürlich bei weitem nicht ausgleichen – so notwendig wie er ist“, begrüßt der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, die Initiative.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden: Durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. Bundesweit soll nach Tarif bezahlt werden, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel soll eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. Dazu sagt der SPD-Kommunalpolitiker: „Gleichzeitig werden wir uns gemeinsam für Tariferhöhungen in der Pflege einsetzen, wie wir gemeinsam mit den Gewerkschaften bereits die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt haben. Denn nur mit gesellschaftlichen Engagement, einer wesentlich besseren Bezahlung und einer steigenden Verlässlichkeit durch die Arbeitgeber*innen erhält die Arbeit in der Pflege endlich die Wertschätzung, die sie verdient.“ Folglich wird auch die SPD-Bundestagsfraktion gesetzgeberisch tätig werden. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wird die Grundlage geschaffen, Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Pflege zu verbessern.
Neues Personal
Darüberhinaus wird die Bundesagentur für Arbeit über Umschulungen, Nachqualifizierungen, Unterstützung während einer Ausbildung oder Anwerbungsprogramme im Ausland dazu beitragen, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sollen zudem höhere Arbeitsschutzstandards und bessere betriebliche Gesundheitsförderung umsetzen.
Stärkung der Angehörigen
Darüber hinaus will die SPD-Fraktion spürbare Erleichterungen für die Angehörigen von Pflegebedürftigen durchsetzen. Bislang mussten Angehörige, meist Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Das soll sich ändern.
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wird erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf das Einkommen von Kindern zurückgegriffen. Künftig gilt diese 100.000-Euro-Grenze dann für alle Leistungen in Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. In der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen.
Jan Bühlbecker: Die KAP orientiert sich am Menschen
„Wir machen die Pflege attraktiver – das ist wirklich wichtig. Und wir machen die Pflege besser – davon profitieren Arbeitnehmer*innen und zu Pflegenende. Die KAP konzentriert sich also an den Menschen! Die SPD ist der Motor dieser Reform, doch es freut mich, dass auch das Gesundheitsministerium mitzieht. Kombiniert mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, der Einfühurung der Grundrente und unserem Arbeitsminister, der basierend auf der Einrichtung eines Arbeitgeberverbandes in der Pflege nun auch eine starke Tarifbindung durchsetzen wird, macht mich die KAP wirklich optimistisch für die Zukunft der Pflege in Deutschland. Wir als Sozialdemokrat*innen wollen – nachdem wir in dieser Legislatur die Parität in der GKV wieder hergestellt werden – dann die Bürgerversicherung, um die beste Pflege unabhänig vom Einkommen für alle zugänglich zu machen“, so Jan Bühlbecker abschließend.