Am Montag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben – ohne Zustimmung des Kanzleramts. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, begründet Schulze den Schritt.
Svenja Schulze reicht es! Am Montag hat die Bundesumweltministerin ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die regierungsinterne Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts gegeben – und zwar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Normalerweise prüft dieses Gesetzentwürfe aus den Ministerien zunächst und versucht, widersprüchliche Auffassungen aus den Ministerien im Vorfeld zu entschärfen. Schulzes Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt seit Februar im Kanzleramt, ohne dass sich etwas getan hätte.
CDU und CSU blockieren Umweltpolitik der SPD
CDU und CSU blockieren seit Monaten verbindlichere Regeln für eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Die Einführung einer CO2-Steuer wie sie Schulze fordert lehnt die Union ab. In ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes schreibt die Umweltministerin fest, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss. Wie das Ziel erreicht werden soll, entscheiden die einzelnen Fachminister. Wird das Ziel verfehlt und Deutschland muss Verschmutzungsrechte aus anderen EU-Staaten kaufen, soll das Geld aus dem Haushalt des jeweiligen Ministeriums gezahlt werden.
Mithilfe des Klimaschutzgesetzes soll Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren. Für jeden Sektor wird ein Reduzierungspfad mit Zwischenschritten festgelegt. Werden die zulässigen Ausstoßmengen überschritten, soll die Bundesregierung innerhalb eines Jahres ein Sofortprogramm entwickeln, das den jeweiligen Bereich wieder auf Kurs bringt. Grundlegende Forderung der SPD ist, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Jan Bühlbecker: Fortführung der Großen Koalition ohne Klimaschutzgesetz nicht denkbar
Der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, begrüßt das forsche Vorgehen der Bundesumweltministerin: „Die Äußerungen verschiedener Unionspolitiker*innen zum Klimaschutz rund um die Europawahl haben verdeutlich, dass CDU und CSU die Tragweite dieses Themas nicht begriffen haben und sie nicht bereit sind, die notwendigen politischen Veränderungen einzuleiten. Eine nachhaltige Politik ist nicht unsere Konsequenz aus dem Engagement vieler Schüler*innen, nein, sie sind es, die wir unseren Verbündeten machen müssen, während wir diese nachhaltige Politik erst erstreiten und anschließend umsetzen! Wenn Svenja Schulz nun Druck bei diesem Thema macht, handelt sie verantwortungsbewusst. Eine Fortführung der Großen Koalition ohne den Raschen Beschluss ihres Klimaschutzgesetzes ist für mich nicht vorstellbar.“
Der SPD-Kommunalpolitiker weiter: „Klimaschutz-Politik muss sozialökologische Politik sein – Also soziale und ökologische Fragen zusammen denken statt beides gegeneinander auszuspielen. Der Entwurf von Svenja Schulze, der die Lasten gleichmäßig auf alle Ressorts verteilen soll, tut das. Eine sozialverträgliche Co2-Steuer, welche die Ministerin ebenfalls vorgeschlagen hat, täte dies auch. Dabei geht es auch um die Frage, wie wir produzieren, was wir subventionieren und importieren, welche neuen Arbeitsplätze wir schaffen können. Wir müssen das Klima schützen und die Menschen dabei konkret stärken. Ich bin deswegen ausgesprochen froh, dass die Umweltpolitik aktuell auch in der Hand der SPD liegt, denn die sozialdemokratische Partei ist die Partei, die für dieses Zusammengehen der Politikfelder steht.“