Auch 70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz noch nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dennoch muss es von jeder Generation neu mit Leben gefüllt und verteidigt werden. Seine Stetigkeit jedoch und die in ihm gegebene Priorisierung seines Inhalts macht es zur besten Verfassung, die Deutschland jemals hatte. „Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz„, gratuliert der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, deswegen – Und weiter: „Wir wollen auf Grundlage des Grundgesetzes eine Gesellschaft ermöglichen, in der alle Menschen frei und gleich sind an Chancen und Rechten und wollen auch da, wo es mit der Umsetzung des Grundgesetzes weiterhin hapert politische Antworten liefern.“ Das Grundgesetz sei bei der Verwirklung der Ziele der Sozialdemokratie ein zivilisatorischer Kompass. Und so ist es eben auch an der Politik den Graben zwischen verfassungsrechtlichen Anspruch und der Realität zu füllen.
Der wichtigste Satz des Grundgesetzes steht dabei zweifellos in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ein Satz, der wie die Gewaltenteilung und der Sozialstaatscharakter unserer Verfassung einer Ewigkeitsgarantie unterliegt. Er ist die Grundlage von allen Grundrechten und staatsrechtlichen Vorgaben, die die Bundesrepublik seit 70 Jahren ausmachen. „Ein Satz, der wie viele andere zeigt, was das Grundgesetz zum Kompass macht“, so der SPD-Kommunalpolitiker.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, zitiert Jan Bühlbecker beispielsweise aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes und verweist auf die Notwendigkeit, mit Kitas, Ganztagsschulen und einem noch nicht beschlossenen Paritätsgesetz die materiellen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, diese Handlungsverpflichtung umzusetzen. Ebenso geht es das Beendigen des Gender-Pay und Gender-Time-Gaps.
Ein Auftrag den wir übrigens dem engagierten Wirken der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert im Parlamentarischen Rat verdanken, wie der SPD Ortsvereinsvorsitzende erinnert: „Selbert wollte das veraltete Familienrecht im BGB aus den Angeln heben, war damit jedoch ‚allein auf weiter Flur‘, wie sie beklagte. Die übrigen Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten unter anderem Angst vor den juristischen Folgen eines so weitreichenden Schritts oder – im Falle der Konservativen Mitglieder – wollten eben genau dieses überalterte Familienbild verteidigen.“ Die ersten beiden Abstimmungen über ihren Geleichberechtigungs-Entwurf gingen so verloren, doch Selbert verzagte nicht, sondern kämpfte, wie Bühlbecker weitergehend betont: „Also setzte sie sich über sämtliche Konventionen hinweg und zog ‚wie ein Wanderprediger‘, wie sie es nannte, durchs Land. Elisabeth Selbert hielt Vorträge, sprach Journalisten sowie Ehefrauen von CDU-Mitgliedern an. Und sie hatte Erfolg: Allein 40.000 Metallarbeiterinnen wandten sich mit Eingaben an den Parlamentarischen Rat. Ihnen taten es fast alle weiblichen Landtagsabgeordneten der Westzonen gleich, zudem Frauenverbände – und die komplette weibliche Einwohnerschaft des hessischen Städtchens Dörnigheim. Bei der abschließenden Abstimmung gewann Elisabeth Selbert deswegen dann deutlich – Diese Geschichte zeigt: Unsere Verfassung macht jede*n stark und ist partizipativ. Bis heute können sich unkompliziert alle Deutschen ans Bundesverfassungsgericht wenden. Und Elisabeth Selbert ist eine Heldin!“ Für Jan Bühlbecker ist sie deswegen neben Prof. Carlo Schmidt, der später für Bochum in den Bundestag gewählt wurde, die entscheidende Mutter des Grundgesetzes.
Mit Blick auf neue Polizeigesetze zum Beispiel in NRW mahnte er hingegen an, sich an einen weiteren wichtigen Rechtsgrundsatz zu erinnern: „‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‚ – Wir tun deswegen gut daran, noch nicht einmal den Anschein zu erwecken als duldeten wir Maßnahmen, die Menschen beispielsweise aufgrund ihres Aussehens anders behandeln.“
Darüber hinaus fordert Jan Bühlbecker wieder mehr Mut bei der Inanspruchnahme des Grundgesetzes: „Unsere Verfassung liefert mit klaren Sätzen wie zum Beispiel ‚Eigentum verpflichtet‘ den politischen Auftrag für einen Ausgleich zwischen Wohlhabenden und weniger privelligierten Mitbürger*innen zu sorgen.“ Als Beispiel nannte er steuerpolitische Reformen auf dem Gebiet von Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie das Inanspruchnehmen von Artikel 14 und 15 GG nicht nur im Blick auf staatliche Bauvorhaben: „Grundsätzlich gilt es dann aus den so gewonnenen Mitteln Verbesserungen in der Bildung oder der Rente zu schaffen – Kurzum: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“
Jan Bühlbecker zitiert überdies aus der Präambel des Grundgesetzes: „‚Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.‘ Das Grundgesetz ermutigt uns also auch dazu, mehr Europa zu wagen, friedvolle Bündnisse in der Welt zu schmieden.“ Das Grundgesetz behalte seinen Kompass somit auch in Zeiten der Globalisierung und fordere uns auf, nie wieder nationalisitischen Irrwegen einherzufallen, so der Vorsitzende der hiesigen Sozialdemokratie abschließend.