Der US-Fahrdienstvermittler Uber wird diese Woche an der New York Stock Exchange debütieren. Das Unternehmen kann mit Verkaufserlösen von bis zu neun Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) rechnen. Der Ausgabepreis der Aktien soll zwischen 44 und 50 Dollar liegen. Uber könnte dann bis zu 90 Milliarden Dollar wert sein. Das amerikanische Geschäftsmodell von Uber basiert im wesentlichen auf einem Taxi-Angebot durch Privatleute. So hat das rasante Wachstum von Uber in den USA in Städten wie Chicago und New York nicht nur einen Großteil der etablierten Taxen verdrängt, sondern teilweise Verkehr von den U-Bahnen auf die Straße verlagert.

In Deutschland ist Uber bereits als UberX aktiv. Bereits in Berlin, Hamburg und Köln lassen sich so beispielsweise Mietwagen von UberX bestellen. Außerdem bietet die Plattform hierzulande die Vermittlung von klassischen Taxis an. UberX ist damit bereits heute für die Taxibetriebe direkte Konkurrenz, weil die Mietwagen nicht an Taxitarife gebunden sind. Dabei ist das Taxigewerbe stark reguliert, da es einen Teil des öffentlichen Nahverkehrs darstellt. Uber kann seine Fahrten folglich billiger anbieten.

Jan Bühlbecker: Scheuer plant die Kapitalisierung der privaten Lebensbereiche

Den Bundesverband Taxi- und Mietwagen beunruhigt der Börsengang. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hingegen motiviert er zu weiteren weitreichenden Liberalisierungen. So plant der CSU-Politiker eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Die Eckpunkte dieser Reform sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden. Diese hindert die Chauffeur*innen von Uber bislang daran, wie Taxler nach einer Fahrt sofort den nächsten Fahrgast aufzunehmen. Stattdessen müssen die Uber-Fahrer erst wieder in ihre Garage zurückkehren. Zudem soll das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrern aufgehoben werden. Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste bereitstellen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln.

Scheuer will seinen Gesetzesentwurf bereits an diesem Freitag offen diskutieren und dass von ihm geplante Gesetz schon im kommenden Jahr in Kraft treten lassen. Für den Vorsitzenden der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, ist dieses Vorgehen ein Unding: „Andreas Scheuer plant die wichtige Stellung der Taxibranche im Rahmen eines ausgewogenen Verkehrskonzeptes aufzubrechen, Arbeitsplätze zu bedrohen und darüber hinaus den öffentlichen Nahverkehr zu schwächen. Wir setzen uns dafür sein, dass Taxis als Ergänzung zum ÖPNV erhalten bleiben und dieser darüber hinaus ausgebaut wird. Einen Trend von der Schiene zurück auf die Straße werden wir nicht zulassen!“

Doch auch in Anbetracht gesamtgesellschaftlicher Zusammenhänge ist die Reform abzulehnen: „Mit der Stärkung von Uber geht es ihm kurzum um die Kapitalisierung von privaten Lebensbereichen, jede*r stünde unter Druck mit seinem eigenen Auto in der kostbaren Freizeit Geld zu verdienen, Menschen die dies nicht täten kämen in einen Rechtfertigungszwang. Auch diesen Eingriff lehnen wir ab und sind sehr froh, dass die SPD-Bundestagsfraktion angekündigt hat, dies genauso zu handhaben“, so der SPD-Kommunalpolitiker weiter.

Thorsten Nolte: Im Dialog sein mit den Arbeitnehmer*innen – Das ist uns wichtig

Zuletzt hatten Taxifahrer in mehreren deutschen Städten gegen eine Marktöffnung demonstriert und den Verkehr lahmgelegt. Aus diesem Grund besuchte Bühlbecker gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der hiesigen Sozialdemokratie, Thorsten Nolte, die Taxistände am August-Bebel-Platz und am Wattenscheider Bahnhof. Thorsten Nolte: „Wir wollten das Gespräch mit den Taxifahrer*innen suchen, hören, was sie bewegt und ihnen unsere Unterstützung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zusichern. Im Dialog sein mit den Arbeitnehmer*innen – Das ist uns als SPD vor Ort wichtig!“ Auch die Ortskundeprüfung, bei der Taxifahrer*innen eine exakte Kenntnis der Straßennamen in einer Stadt nachweisen müssen, sollen durch andere Nachweise ersetzt werden.

Doch auch für Kund*innen setzt sich die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ein: „Taxifahrten, bei denen auch noch andere Fahrgäste zusteigen, sollen künftig nur noch so viel kosten wie ein Ticket für den Nahverkehr. Das schafft Anreize für das umweltfreundliche Bündeln von Fahrten, das sogenannte Pooling. So werden Arbeitsplätze gesichert, der ÖPNV ausgebaut und der Verkehr insgesamt nachhaltiger“, erklären Jan Bühlbecker und Thorsten Nolte abschließend.