In der vorvergangenen Woche konnte die Gewerkschaft ver.di mit einer wirklich positiven Nachricht in der Paketbranche auftrumpfen: So haben sich die ver.di und die Deutsche Post AG haben darauf verständigt, die rund 13.000 Beschäftigten der 46 Regionalgesellschaften, der DHL Delivery GmbHs, zum 1. Juli 2019 in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG überzuleiten. Seit 2015 galten für die Tochtergesellschaften niedrigere Tarifverträge und so führt die Überleitung in den meisten Fällen unmittelbar zu einem Plus im Tarifentgelt.

Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten in der Paketbranche verschlechtert

Doch leider steht dieser Erfolg nicht sinnbildlich für die Entwicklungen in der gesamten Branche: Denn obwohl die Nachfrage stetig steigt, sanken zuletzt die Bruttolöhne der Beschäftigten. So sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro – teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Das ist eine Abnahme um 13 Prozent. Zugleich stiegen die Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten nahm im gleichen Zeitraum von 102.000 auf 155.000 zu. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer: So kommen Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben ein Einkommensplus verzeichnen. Sie verdienen inzwischen 662 Euro brutto mehr als ihre Kollegen ohne Tarifbindung. Vor zehn Jahren war die Diskrepanz erst halb so groß.

Tarifbindung stärken und Nachunternehmerhaftung ausweiten

Das zeigt: „Wir müssen, um die Arbeitsbedingungen und vor allem auch die Löhne der Paketzusteller*innen zu verbessern, die Gewerkschaften stärken. Das geht am besten in dem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die gesamte Branche leichter hergestellt werden kann, wie es die SPD in ihrem Neuaufstellungspapier #ZukunftinArbeit vorgeschlagen hat“, so der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, die auch Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist.

„Doch auch die Politik muss ihre Hausaufgaben erledigen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist dabei entscheidend“, so der SPD Kommunalpolitiker weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat hierfür bereits einen Vorschlag unterbreitet: So soll die Nachunternehmerhaftung ausgeweitet werden. Viele Paketdienste lagern ihre Tätigkeit an Subunternehmen – teilweise aus dem Ausland – aus, die zumeist zu niedrigeren Preisen von beispielsweise nur 6 Euro pro Stunde oder schlechteren Arbeitsbedingen wie Arbeitszeiten von 12 bis 16 Stunden am Tag arbeiten. Künftig müsste dann der ursprüngliche Aufträge dafür sorgen, dass sich die Subfirmen an arbeitrechliche Standards halten. Geschieht dies nicht, soll die beauftragende Firma haftbar gemacht werden können. Umgeht ein Subunternehmen zum Beispiel die Sozialversicherungspflicht, soll künftig das beauftragende Unternehmen die Beiträge übernehmen müssen. Zusätzlich sind empfindliche Strafen bei Verstößen geplant.

Jan Bühlbecker: SPD und ver.di haben die richtigen Antworten

Auf Initative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stärkt die Große Koalition bereits den Zoll mit 1.500 neuen Stellen, die vor allem zur Nachhaltung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes und zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung eingesetzt werden sollen. Die hier vorgeschlagene Ausweitung der Nachunternehmerhaftung wäre damit leicht umsetzbar.

„Die Nachunternehmerhaftung wurde 2002 in der Baubranche eingeführt und hat dort zu erheblichen Verbesserungen geführt, sie zu übertragen ist der richtige Weg! Paketzusteller*innen leisten einen wichtigen Beitrag und arbeiten hart, sie verdienen also richtig gute Löhne und wirklich faire Arbeitsbedingungen. Die SPD hat in Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Gewerkschaft ver.di Vorschläge gemacht, wie die erforderlichen Verbesserungen erreicht werden können. Jetzt liegt es an CDU und CSU den aufgezeigten Weg mitzugehen und Verbesserungen für viele hart arbeitende Menschen zu erreichen“, so Jan Bühlbecker abschließend.