Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll im Alter ein gutes Leben ohne Altersarmut führen können – Gemäß diesem Grundsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept zu einer Grundrente angekündigt. Eine Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt, hatte die SPD im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU durchgesetzt und dennoch blockiert die Union den Vorschlag bislang.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat aus diesem Grund eine Petition gestartet und fordert die Einführung einer Grundrente ein. Der Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, unterstützt diese Petition: „Die gesetzliche Rente muss zu einem guten Leben reichen! Der Vorschlag von Hubertus Heil, der sich über eine Aufwertung der angesammelten Rentenpunkte berechnet, ermöglicht genau das und zollt all jenen, die mindesten 35 Jahre lang gearbeitet oder für andere Menschen Verantwortung übernommen haben, Respekt. Dabei kostet die Grundrente die Steuerzahler*innen mit sechs bis sieben Milliarden Euro deutlich weniger als die Abschaffung des SoLis für die 10% der Spitzenverdiener*innen, die CDU und CSU fordern, obwohl sie nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ich sage es deutlich: Wer Superreichen ein Wahlgeschenk machen möchte, sollte vorher ersteinmal seine rentenpolitischen Hausaufgaben machen! Und genau da setzt die Grundrente an.“
So funktioniert die Grundrente: Bis zu 447€ mehr im Monat
Bislang landen viele Menschen nach ihrem Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. So kämen beispielsweise ein*e Friseur*in oder ein*e Lagerarbeiter*in nach 40 Berufsjahren mit Verdienst auf Mindestlohn-Nievau auf 514 Euro Rente. Nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts betraf das Ende 2017 rund 544.000 Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen waren.
Deswegen sollen nun mit der Grundrente kleine Renten per Zuschlag erhöht werden – und zwar automatisch berechnet durch die Rentenversicherung ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, allein Minijobs reichen aber nicht. Generell gilt: Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 447 Euro im Monat erhalten. Ein*e Friseur*in mit 40 Jahren Mindestlohn käme also auf 961 statt 514 Euro Rente. Bei alleinerziehenden Krankenpfleger*innen in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel ein Renten-Sprung von 860 auf 1.000 Euro. Außerdem soll der Zugang zum Wohngeld durch eine Anhebung des Freibetrags erleichtert werden, damit die Grundrente nicht durch die Hintertür zu neuer Armut führt.
Bezahlt werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Einen mittleren einstelligen Millardenbetrag wird hierfür pro Jahr kalkuliert. Eingeführt werden soll sie spätestens zum 01. Januar 2021. Profitieren sollen davon dann drei bis vier Millionen heutige und künftige Rentner*innen – davon drei Viertel Frauen, die öfter tarfilich ungebundene Jobs haben oder ihre Arbeitszeit verkürzen, und viele Menschen in Ostdeutschland mit verbreitet niedrigeren Löhnen.
Unterstützt die Petition des Deutschen Gewerkschaftsbundes
„Die Grundrente von Hubertus Heil unterstützt zielgerichtet und unbürokratisch, sie wäre ein echter Schritt nach vorne und muss deswegen so schnell wie möglich eingeführt werden. Und das wichtigste: Durch die Aufwertung der gesammelten Rentenpunkte und den daraus resultierenden Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung zollt sie einerseits unseren Leistungsträger*innen großen Respekt und wirkt andererseits auch niedrigschwellig. Gut, dass die SPD diesen politischen Schwerpunkt setzt, gut, dass der DGB diese Forderung mit einer Petition unterstützt. Ich habe die Petition deswegen gerne unterschrieben und rufe alle Nachbar*innen hier in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld auf, dies ebenfalls zu tun!“, so der SPD-Kommunalpolitiker abschließend.