Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD miteinander geschlossen haben, sieht ein neues Klimaschutzgesetz vor. Dieses muss, wenn wir die Trendwende beim Klimaschutz noch schaffen und wichtige Klimaschutzziele wie die Eingrenzung der Erderwärmung einhalten wollen, einen neuen Aufbruch einleiten und deswegen klar, konkret und verbindlich sein – Und dieses Versprechen macht der Gesetzesentwurf, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der vergangenen Woche zur Regierungsberatung ans Kanzleramt übermittelt hat: So sieht der Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz unter anderem die Ausweitung der ressortübergreifende Regelungen vor, die den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Bis 2050 soll die Treibhausgasemissionen um mindestens 95 Prozent sinken – bisher hatte die Koalition lediglich eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt.
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen: Feste vorgaben für alle Bereiche
Auch die Zielwerte der einzelnen Sektoren – beispielsweise für den Verkehrs-, den Bau- oder den Energiebereich – für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, so werden jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.
Außerdem sieht Schulzes Gesetzesentwurf vor, dass jedes Ressort zukünftig selbst statt die Bundesregierung insgesamt für die Klimaschutzziele in den verschiedenen politischen Sektoren verantwortlich sein soll. Werden die jährlichen Vorgaben in den Sektoren nicht eingehalten, müssten die Strafzahlungen, die dann im Rahmen der EU-weiten Vereinbarungen (der sogenannte Emissionshandel) fällig würden, auch aus den entsprechenden seperaten Ministeriumsetats bezahlt werden. So sollen alle Ministerien mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz bewegt werden.
Feste Mengen an erlaubten Treibhausgasemissionen soll es demnach für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Bau, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges geben. Die entsprechenden Fachminister*innen sollen für ihren Bereich dann jeweils sektorenspezifische Programme vorlegen, die von der gesamten Bundesregierung beschlossen würden. Verfehlte ein Sektor die Vorgabe, würde die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein individuelles Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden müsste. Damit würden die bereits seit 2016 bestehenden Sektorziele endlich verbindlich. Dennoch verbliebe die politische Handlungshoheit bei den einzelnen Ressorts, wobei die Gesamtheit der Klimaschutzbestimmungen von der Regierung insgesamt koordiniert und überwacht würde. Klimaschutz und politische Handlungsfähigkeit gingen so Hand in Hand.
Außerdem soll ein siebenköfiger Sachverständigenrat für Klimafragen eingesetzt werden, der die einzelnen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und so die politischen Handlungen mit wissenschaftlicher Expertise begleitet.
Jan Bühlbecker: Ein echter Aufbruch für den Klimaschutz
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, begrüßt die Initative Svenja Schulzes: „Das Klimaschutzgesetz ist das größte und wichtigste Vorhaben des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode; ein echter Aufbruch für den Klimaschutz. Es ist wichtig, dass sich CDU und CSU schnell auf dieses Rahmengesetz einlassen und von der Flickschusterei verschiedener Maßnahmenpläne Abstand nehmen. Woche für Woche demonstrieren hunderte Schüler*innen für den Klimaschutz – Und es kann doch sein, dass während die Bundesumweltministerin an ihrer Seite steht, ihre UnionskabinettskollegInnen um die Umsetzung mancher Prestigeprojekte bangen!“
Der SPD-Kommunalpolitiker weiter: „Nach dem Ergebnis der Kohlekommission zeigt die SPD – hier in Person Svenja Schulzes – noch einmal, dass sie die Bedeutung des Klimaschutzes und ihrer sozialen Verantwortung gleichermaßen verstanden hat und beide Aspekte gleichberechtigt zusammen denkt. Das ist der richtige Weg. Entscheidend wird bei der Ausgestaltung des Gesetzes deswegen auch sein, dass es in der Umsetzung mit der Förderung von Zukunftstechnologien und erneuerbaren Energien sowie dem Ausbau des ÖPNVs und der Stärkung der Bahn einher geht. Energie und Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden, Klimaschutz ist eine wichtige politische Aufgabe und beides gehört für uns zusammen!“