Es geht um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung: Bundessozialminister Hubertus Heil hat gestern sein Konzept für eine Grundrente vorgelegt und will damit ein zentrales Versprechen der großen Koalition auf den Weg bringen. „Lebensleistung verdient Respekt“, lautet eine ministerielle Botschaft. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich auch in der Rente lohnt“, eine andere.
Bislang landen viele Menschen nach ihrem Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. So kämen beispielsweise ein*e Friseur*in oder ein*e Lagerarbeiter*in nach 40 Berufsjahren mit Verdienst auf Mindestlohn-Nievau auf 514 Euro Rente. Nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts betraf das Ende 2017 rund 544.000 Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen waren.
Deswegen sollen nun mit der Grundrente kleine Renten per Zuschlag erhöht werden – und zwar automatisch berechnet durch die Rentenversicherung ohne extra Prüfung der Bedürftigkeit. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, allein Minijobs reichen aber nicht. Generell gilt: Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 447 Euro im Monat erhalten. Ein*e Friseur*in mit 40 Jahren Mindestlohn käme also auf 961 statt 514 Euro Rente. Bei alleinerziehenden Krankenpfleger*innen in Teilzeit mit zwei Kindern ergäbe sich zum Beispiel ein Renten-Sprung von 860 auf 1.000 Euro. Außerdem soll der Zugang zum Wohngeld durch eine Anhebung des Freibetrags erleichtert werden, damit die Grundrente nicht durch die Hintertür zu neuer Armut führt.
Bezahlt werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Einen mittleren einstelligen Millardenbetrag wird hierfür pro Jahr kalkuliert. Eingeführt werden soll sie spätestens zum 01. Januar 2021. Profitieren sollen davon dann drei bis vier Millionen heutige und künftige Rentner*innen – davon drei Viertel Frauen, die öfter tarfilich ungebundene Jobs haben oder ihre Arbeitszeit verkürzen, und viele Menschen in Ostdeutschland mit verbreitet niedrigeren Löhnen.
Jan Bühlbecker, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, unterstützt den Vorschlag von Hubertus Heil: „Die Grundrente wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil sie Rentner*innen spürbar mehr Geld brächte. Wer auf Höhe des Mindestlohns verdient, hätte zum Beispiel fast 500€ mehr im Monat. Wichtig ist, dass die Grundrente dabei vor allem Frauen* und Menschen in strukturschwachen Regionen hilft und dabei genau da, wo neuer Mut gebraucht wird, Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Alter schafft. Ein besonders großer Erfolg: Die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung, denn wer lange gearbeitet hat, sollte selbstverständlich Respekt bekommen, denn man hat Ansprüche erworben und ist kein*e Bittsteller*in! Diesen Erfolg wird den Rentner*innen niemand wieder wegnehmen können, gleichzeitig werden wir Sozialdemokrat*innen auch über die Große Koalition hinaus um besseren Zugang zur Grundrente, beispielsweise für diejenigen, die nicht so lange arbeiten konnten oder einen brüchigen Lebenslauf haben, kämpfen.“
Abschließend stellt der SPD-Kommunalpolitiker fest: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von CDU und CSU, die Union muss zeigen, ob sie bereit ist, gemeinsam mit der SPD ein Tor zu erzielen und die Grundrente einzuführen. Ich fordere sie auf, schnell zuzustimmen und den Rentner*innen so zur Seite zu stehen statt sie im politischen Klein-Klein allein zu lassen. Denn Respekt vor der Lebensleistung muss endlich Gesetz werden!“