Jede*r vierte Schüler*in hat Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote. Für die SPD ist klar: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort abhängen.

Auf Drängen der SPD wurde deswegen im Koalitionsvertrag eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration besser fördern soll. Gerade diese Schulen sollten Leuchttürme sein bei der Bildungsvermittlung. Zugleich ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, eine Anschubfinanzierung von 2 Millionen Euro für dieses Vorhaben im Haushalt 2019 zu verankern. In dem nun gemeinsam in den Bundestag eingebrachten Antrag, fordern SPD und CDU/CSU die Bundesregierung auf, zügig ein Konzept für die Förderung von Schulen in benachteiligten Lagen zu entwickeln (Drs. 19/7027). Im Antrag heißt es zur Begründung: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, allen Kindern mehr Chancen durch gute Schulen zu eröffnen. Kein Kind darf zurückgelassen werden.“

Gemeinsame Anstrengung

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern könne noch mehr erreicht werden, um die sozialen Ungleichheiten und Lernrückstände der benachteiligten Schüler zu reduzieren. Der Bund könne die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben in dem vom Grundgesetz gesetzten Rahmen unterstützen.

Das Projekt soll auf eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren ausgelegt sein und mit der bereitgestellten Anschubfinanzierung spätestens im Herbst 2019 starten. Nach dem Auftakt 2019 soll der Bund für die Erprobungsphase zunächst jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Summe soll später auf 7,5 Millionen Euro jährlich steigen. Auch Berufsschulen und Oberstufenzentren sollen eingebunden sein.

Insgesamt werden mit dem Vorhaben in gemeinsamer Finanzierung mit den Bundesländern mindestens 125 Millionen Euro für mehr Chancengerechtigkeit zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nach fünf Jahren soll es eine Zwischenbewertung durch Wissenschaftler*innen geben – wenn nötig werden Maßnahmen dann angepasst.

Jan Bühlbecker: Gut, dass der Bund in Bildung investiert

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, begrüßt diesen Schritt: „Es ist gut, dass der Bund in Bildung investiert – Auch wenn dieser Beitrag nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Chancengerechtigkeit sein kann. Wichtig aber ist, dass anerkannt wird, dass in Schulen nach Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip investiert werden muss: Dort, wo ein besonderer Förderbedarf besteht, müssen die besten Lehrer*innen, die beste Ausstattung und die schönsten Gebäude gemeinsam wirken. Denn nur so entsteht Chancengerechtigkeit. Dazu gehört auf Landesebene auch die Abschaffung der Schulbezirke. Das langfristige Ziel der Sozialdemokratie, die immer schon die Partei des Aufstiegs war, bleibt dabei die Gemeinschaftsschule, also eine Schule für alle Kinder.“