Im Dezember hatte der Bundestag das #GuteKiTaGesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beschlossen. Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es sieht unter anderem vor, die Qualität zu verbessern und die Gebührenfreiheit, gerade auch für Familien mit geringem Einkommen, auszuweiten und stellt dafür zehn Maßnahmenpunkte zur Verfügung.
Das bedeutet für die Länder, dass sie die Gelder bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für mehr Erzieher*innen, qualifizierte Fachkräfte, hochwertige Mittagessen, sprachliche Bildung, kindgerechte, schön gestaltete Räume oder längere Öffnungszeiten. Das hilft jedem einzelnen Kind und stärkt das Vertrauen der Eltern, dass ihre Kinder gut aufgehoben und versorgt sind. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen mit dem Gesetz zudem unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt.
Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, werde mit jedem Bundesland einzeln und zielgenau Verträge geschlossen. Darin wird unter anderem festgehalten, wie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung bzw. die Entlastung von Eltern bei den Gebühren erreicht werden. Auf diese Weise trägt das Gesetz Schritt für Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.
#GuteKiTaGesetz kommt nun nach NRW
Ebenfalls schon im Dezember hatte die SPD im Landtag NRW in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Beiträge für ein weiteres KiTa-Jahr beantragt. Getragen wurde die Forderung der Sozialdemokrat*innen von einer Petition, in der viele Eltern gemeinsam mit der SPD die beitragsfreie KiTa gefordert hatte. Heute hat die Landesregierung bekanntgegeben, dass diese Forderung zum Jahr 2020/2021 umgesetzt werden soll.
Konkret heißt das für alle Eltern, dass zwei der drei KiTa-Jahre ihrer Kinder beitragsfrei gestellt werden! Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, ist dies ein wichtiger Erfolg: „Das #GuteKiTaGesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey kommt in NRW an! Es ist gut, dass nun ein weiteres Kita-Jahr von Gebühren befreit wird. Der Druck, den zehntausende Eltern und die SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich also gelohnt. Denn die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist auch eine gute Nachricht für viele Familien in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld.“
Dabei ist für den SPD-Kommunalpolitiker klar, dass dieser Fortschritt nicht auf dem Konto der Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP zu verbuchen ist: „Die Landesregierung nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihr Familienministerin Franziska Giffey mit dem #GuteKitaGesetz verschafft hat. Gute Bildungspolitik gibt es also nur mit einer starken SPD. In Kindertagesstätten findet außerdem Bildungsarbeit statt – Und nicht nur Betreuung. Deswegen bleibt die Forderung nach der generellen Abschaffung aller KiTa-Gebühren bestehen. Insbesondere finanzschwache Familien – zum Beispiel bei uns im Ruhrgebiet – bekämen nur so die Möglichkeit das KiTa-Angebot bedenkenfrei anzunehmen und ihren Kindern so den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.“
Jan Bühlbecker fordert weitere Maßnahmen: Alle Kinder verdienen die besten Bildungschancen
Darüberhinaus fordert Bühlbecker, dass Mittel aus dem #GuteKiTaGesetz auch für eine Verbesserung der Kindertagesstätten in NRW eingesetzt werden müssen. Diese Mittel sollten dabei vor allem nach Bedarf – und nicht ausschließlich nach regionalem Proporz – in NRW verteilt werden: „Alle Kinder verdienen die besten Bildungschancen. Doch die Ungleichheit in unserer Gesellschaft fängt schon bei den Kindern an und sie wird nachweislich größer. Während die einen voll alphabetisiert, womöglich mit ersten Kenntnissen einer ersten Fremdsprache plus Lebenserfahrung durch Programme in öffentlichen und kommerziellen Kinderfreizeitangeboten in die Grundschulen kommen, haben die anderen aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen, geprägt durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Langzeitarbeitslosigkeit schon mit der Geburt keine Chance auf ein gutes Leben. Wir brauchen für die prekären Teile der Ballungsgebiete – zum Beispiel hier im Ruhrgebiet – deswegen weitere Sonderprogramme. In der durch SPD durchgesetzten ‚Kommission zur Angleichung der Lebensverhältnisse‘ werden sich diese Aspekte wiederfinden – Und die Landesregierung täte gut daran, diese dann auch wieder in ihr Regierungshandeln zu übernehmen.“ Darüberhinaus setzt sich Jan Bühlbecker weiterhin für die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein.