Jedes Jahr am sechsten Januar treffen sich viele Parteien, um bei sogenannten Dreikönigstreffen – häufig bei Bier und Wurst – das eigene Programm zu feiern und den politischen Gegnerinnen die eine oder andere Schelle mitzugeben. Ganz vorne mit dabei beim aufrechterhalten dieser politischen Tradition: Die FDP. Und so trafen sich die „Freien Demokraten“ gestern in Stuttgart, um den Blick in Anbetracht der anstehenden Europawahl insbesondere auf europäische Themen zu richten.
FDP-Chef Christian Lindner feierte dabei insbesondere den Skoop der Liberalen, dass der letzjährige Hoffnungsträger Europas und derzeit angeschlagene Französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, seine Bewegung „La Republic En Marche“ an der Seite der liberalen ALDE-Partei, zu der auch die die deutsche FDP gehört, antreten lassen will. Ein berechtigter Tritt in Richtung von CDU und CSU: „Wir sind stolz, an der Seite von Emmanuel Macron anzutreten und nicht wie die Union an der Seite von Victor Orban“, dessen Fidsez-Partei zur europäischen Parteienfamilie der Konservativen gehört. Doch auch inhaltlich stellte sich Lindner hinter Macron: „Macron meinte, es sei eine Illusion zu glauben, alle könnten weniger arbeiten, bekämen dafür aber mehr Lohn. Das muss auch in Deutschland ankommen.“ Es ist der neoliberale und prae-digitalisierte Geist der frühen 200er-Jahre, den die FDP politisch in die neue Zeit retten will.
Doch man darf weder den politischen Geist noch die wesentlichsten Merkmale der daraus folgenden Politik erhalten. Die Agenda 2010 mag zum Zeitpunkt ihrer Einführung in ihrer Gesamtheit richtig gewesen sein, vieles wurde aber richtiger Weise inzwischen bereits modernisiert und an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst – Doch an Fortbestand von Hartz IV wollen sich die FDP und weitere Neoliberale weiter klammern. Doch genau hier liegt der Fehler u. a. von Christian Lindner.
Das Hartz-IV-System verstößt gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit und ist den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen. Ein soziales Sicherheitssystem soll in wirtschaftlicher Not vor sozialem Abstieg schützen. Doch das gegenwärtige System aus Arbeitslosengeld I und II (Hatz IV) wäre schon mit einer Rezession überfordert. Es behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, obwohl der Einzelne weder für die „Disruptionen“ des Silicon Valley verantwortlich ist noch für das Versagen von Bank- und Konzernvorständen. Soziale Sicherheit im digitalen Wandel wird es mit dem gegenwärtigen System nicht geben.
Wir brauchen deswegen eine Sozialstaatsreform. Viele dazugehörige Punkte wie zum Beispiel die Überwindung von Hartz IV hin zu einer Kindergrundsicherung, um Kinder gar nicht erst in die Armutsspirale fallen zu lassen und einer Sanktionsfreien Grundsicherung, auf welche die Dauer der eigenen Erwerbsarbeit wieder stärker mit Zuschlägen angerechnet und welches auch über wesentlich höhere Schutzbeträge die eigene Lebensleistung wieder anerkennen würde, habe ich bereits in vorherigen Blog-Beiträgen und Pressemitteilungen benannt. Aber eine Sozialstaatsreform muss natürlich auch für mehr Selbstbestimmung sorgen. Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Arbeitsversicherung – orientiert am Vorschlag des Chancenkontos oder des Grundeinkommensjahres – werden. Sie springt – getragen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen – ein, wenn man sich fortbilden will, sich in die Selbstständigkeit wagt oder plötzlich die Arbeitszeit aus familiären Gründen reduzieren muss. Dann erhalten alle Versicherten – und einmalig auch Berufseinsteiger*innen – Geld, um Einkommensausfälle abfedern zu können. Sie wirkt also wie eine Sicherheitsreserve und verleiht allen Versicherten wieder mehr Selbstbestimmung über das eigene Arbeitsleben.
Doch an diesem Punkt darf die Diskussion nicht stehen bleiben. Kommen wir also zum genannten Lindner-Zitat zurück. Und es tut mir leid, aber an dieser Stelle muss ich sowohl die Macron-Hysterie („OMG ER WIRD EUROPA RETTEN!“) als auch der Lindner-Hype als das bezeichnen, was sie sind: vom ersten Moment an ungerechtfertigt. Denn wir erleben, dass die Produktivität der Wirtschaft zunimmt, wir Exportüberschüsse erzielen und die Automatisierung viele Vorgänge weg vom Menschen beschleunigt. Die Neoliberalen antworten darauf: einige sollen mehr arbeiten, weniger verdienen und dankbar sein, dass gerade ihre Stelle nicht wegrationalisiert wurde und die anderen sollen nach Möglichkeit mit einem Mini-BGE a la Kaeser oder Werner abgefunden werden.
Dabei ist genau der umgekehrte Weg richtig: Da wo die Produktion steigt, müssen die Beschäftigten profitieren – Entweder durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, mehr bezahltem Urlaub oder Gehaltserhöhungen. Natürlich abgesichert durch eine internationale Handelsstrategie. Gleichzeitig müssen wir da, wo auch in Anbetracht der Digitalisierung neue Jobs entstehen, dafür sorgen, dass dies gute Jobs werden: abgesichert, mit Mitbestimmung, bei gestärkter Tarifbindung, fair bezahlt. Dazu gehört unter anderem auch die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12€ die Stunde. Wir müssen im Zuge der Sozialstaatsreform aber auch neue gemeinnützige Arbeit schaffen und Care-Arbeit aufwerten. Gute Arbeit ist der Schlüssel zu einem guten Leben und gesellschaftlicher Teilhabe. Deswegen war der Einstig in den nach Tarif bezahlten sozialen Arbeitsmarkt richtig und wir sollten alles daran setzten, diesen auch so schnell wie möglich auszubauen. Wir brauchen zudem aber auch das solidarische Grundeinkommen für die Unterstützung des Ehrenamtes – also da, wo es keine reguläre Beschäftigung geben kann: Neue Arbeitsstellen auf Mindestlohn-Nievau und sozialversicherungspflichtig.
Der technische Fortschritt kann zu mehr Teilhabe, mehr individueller Freiheit und somit zu mehr Gerechtigkeit vor allem auch in der Arbeitswelt führen. Die Digitalisierung die Gesellschaft im Sinne der vielen statt der wenigen verändern. Doch dafür dürfen wir die Deutungshoheit über solche Themen nicht Christian Lindner, der FDP und ihren Dreikönigstreffen-Reden überlassen, sondern müssen selbst für eine mutige Reform des Sozialstaats zum Beispiel nach den hier genannten Kriterien plädieren.