Die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie zielt auf die Sicherung und Erweiterung der inländischen, europäischen und internationalen Fachkräftepotenziale. Ein wichtiger Baustein der Strategie ist das bereits lange von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz, welches nun gegen CDU und CSU im Bundestag vereinbart wurde.

Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in sehr guter Verfassung. Der Strukturwandel stellt den Arbeitsmarkt jedoch vor große Herausforderungen. Globaler Wettbewerb, der demografische Wandel und die schnell voranschreitende Digitalisierung führen zu tiefgreifenden Veränderungen des Arbeitsmarktes. Arbeitgeber wie Erwerbstätige stellt dies vor komplexe Herausforderungen. Es droht eine stärkere Arbeitskräfteknappheit bei gleichzeitigem Arbeitskräfteüberschuss. Das Missverhältnis zwischen den Anforderungsprofilen der Betriebe und den Qualifikationen der Arbeitsuchenden droht zukünftig zuzunehmen.

Die erste branchenübergreifende Fachkräftestrategie ist auf dem Weg

Eine branchenübergreifende Fachkräftestrategie ist damit bedeutender denn je. Denn die Zukunft unseres Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme hängen in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis trotz abnehmender Erwerbsbevölkerung auch in einer digitalen Zukunft zu sichern und zu erweitern.

Denn ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Unsere Wirtschaft ist schließlich auch weiterhin auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Schon heute leisten Fachkräfte aus dem europäischen Ausland im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und tragen wesentlich zu einer Entspannung der Fachkräftesituation bei. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen den Arbeitsstandort Deutschland für Fachkräfte aus dem europäischen Ausland und ihre Familien attraktiv halten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute zugleich ein erster Baustein der dritten Säule der Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

• Das Einwanderungsgesetz: Wer gut ausgebildet ist, kann sich auch aus Ländern außerhalb der EU künftig auf einen Job in Deutschland bewerben. Wer eine Zusage hat, kann kommen, um hier zu arbeiten. Die zweite Möglichkeit: Anerkannte Fachkräfte aus solchen Ländern können für zunächst sechs Monate einreisen, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen – wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Diese Regelung gibt es schon für Hochschulabsolvent*innen. Jetzt wird sie erweitert um Fachkräfte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit aller Menschen.
  
  
• Neue Regeln im Aufenthaltsrecht: Menschen, die nach dem Asylrecht in Deutschland nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, bekommen eine Bleibeperspektive. Denn es wäre weder gerecht noch sinnvoll, sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben – und dann mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte für die gleichen Jobs anzuwerben.

Jan Bühlbecker: Das Einwanderungsgesetz kommt und das ist auch gut so

30 Jahre hat Deutschland über ein Einwanderungsgesetz diskutiert – Jetzt kommt es. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ist das ein großer Erfolg: „Das Einwanderungsgesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Insbesondere machen wir klar, dass Schluss seien muss mit der Abschiebung von gut integrierten Asylbewerber*innen. Außerdem gibt das Einwanderungsgesetz auch die Möglichkeit einer Einwanderung, die keinen Hochschulabschluss haben, sondern über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Und wir geben auch denjenigen eine Chance nach Deutschland zu kommen, die noch keinen sicheren Job haben und sich stattdessen hier einen zu suchen. Das ist gerecht.“

Bühlbecker weiter: „Das Einwanderungsgesetz kommt und das ist auch gut so. Es war an der Zeit, dass CDU und CSU ihren Widerstand aufgeben und dieses wichtige Gesetz ermöglichen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass das Einwanderungsgesetz auch Zugangsmöglichkeiten für Bewerber*innen aus ärmeren Ländern schafft, die nur einen geringen Zugang zur Bildung hatten. Es gilt also wie so oft: Rot pur wäre besser – Und rot pur gibt es nur außerhalb der Großen Koalition.“