Das heute verabschiedete Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht unter anderem vor, die Qualität zu verbessern und die Gebührenfreiheit, gerade auch für Familien mit geringem Einkommen, auszuweiten. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2017 stellt der Bund den Bundesländern nun einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zur Verfügung.

Das bedeutet für die Länder, dass sie die Gelder bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für mehr Erzieher*innen, qualifizierte Fachkräfte, hochwertige Mittagessen, sprachliche Bildung, kindgerechte, schön gestaltete Räume oder längere Öffnungszeiten. Das hilft jedem einzelnen Kind und stärkt das Vertrauen der Eltern, dass ihre Kinder gut aufgehoben und versorgt sind.

Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen mit dem Gesetz unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt.

5,5 Millarden Euro bis 2022

Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen mit jedem Bundesland einzeln und zielgenau Verträge geschlossen werden. Darin soll unter anderem festgehalten wer-den, wie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung bzw. die Entlastung von Eltern bei den Gebühren erreicht werden sollen. Auf diese Weise trägt das Gesetz Schritt für Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft. Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. Deshalb können die Bundesmittel laut Gesetzentwurf auch für Maßnahmen zur Gebührenfreiheit genutzt werden. Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene regieren, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft. Dazu erklärt Jan Bühlbecker, der sich in Nordrhein-Westfalen für die Sozialdemokratie engagiert: „Leider haben CDU, FDP, AfD und die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen gestern gegen die von der SPD beantragte Gebührenfreiheit in unserem Bundesland gestimmt. Damit hat die #MitteRechtsRegierung die Chance verpasst worden, dieses Bundesgesetz auch vor Ort zielorientiert zu flankieren.“

Jan Bühlbecker: Die SPD fördert die Bildungschancen aller Kinder

Für den stellvertretenden Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ist das #GuteKitaGesetz dennoch ein großer Erfolg: „Nichts, was man für ein Kind tut, ist jemals verschwendet – Mit diesem Satz interpretiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die alte SPD-Doktrin: kein Kind zurücklassen neu. Und das ist gut! Denn wir setzten so eine zentrale Forderung der SPD um. Wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit es jedes Kind packt. Die SPD fördert die Bildungschancen aller Kinder – Und das ist Politik für ein solidarisches Land!“