Am Wochenende trafen sich die Jusos zu ihrem jährlichen Bundeskongress in Düsseldorf. Eine wichtige Botschaft: Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss endlich bei den Nachbesserungen zum Berufsbildungsgesetz liefern und eine Regierungsvorlage entwickeln! Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ist das ein wichtiger Erfolg des Wochenendes: „Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Es lohnt sich darum gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen. Klar ist: Wir müssen Ausbildungen attraktiver machen um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und wir muss die Auszubildenden stärken. Eine abgeschlossene Berufsausbildung verdient den selben Respekt und die gleiche Anerkennung wie ein akademisch-geprägter Berufsweg – Das muss sich auch in Bezahlung und Arbeitsbedinungen ausdrücken!“

Jan Bühlbecker weiter: „Das #BBiGbessermachen – Dafür setzten sich die Jusos seit Jahren an der Seite der Gewerkschaftsjugenden zurecht ein. Dabei haben wir erreicht, dass eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Novellierung des Gesetzes im Koalitionsvertrag steht. Nur leider wird es jetzt im CDU geführten Bildungsministerium ausgearbeitet. Und Frau Karliczek verweigert sich einer progressiven Politik: Den Gewerkschafts-Vorschlag für eine Mindesausbildungsvergütung lehnt sie – ohne einen anderen zu machen – ab und auch darüberhinaus würden die bislang von ihr geäußerten Eckpunkte eher zu einer Verschlechterung des Systems führen. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen!“

Jusos mit klaren Vorstellungen von gerechter Ausbildungspolitik

Die Jusos haben am Wochenende deswegen eine Positionierung gefasst, mit der sie ihre Vorstellungen zur Verbesserung des Berufsbildungsgesetzes deutlich machen. Darin bekennen sie sich auch zur Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung, die nach dem Vorschlag der Gewerkschaften wie folgt bemessen werden sollte: Die Mindestausbildungsvergütung soll bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen und muss mindestens auf Höhe des Bafög-Satzes liegen. Das ergibt für das 1. Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 635 Euro, für das 2. Ausbildungsjahr von 696 Euro, für das 3. Ausbildungsjahr von 768 Euro sowie für das 4. Ausbildungsjahr von 796 Euro. Klar ist aber auch: Eine Mindestausbildungsvergütung darf keine Tarifverträge verdrängen – Wer also in einem Betrieb mit hoher gewerkschaftlicher Bindungskraft arbeitet, würde auch weiter besser vergütet.

Die wichtigsten weiteren Forderungen:

• Ausbildungsgarantie: gesetzlicher Anspruch auf eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung oder staatliche Garantie zur Ausbildung an berufsbildenden Schule oder außerbetrieblichen Bildungsträger
• BBiG muss flächendeckend Geltung in allen Ausbildungen haben
• Duales Studium ins BBiG aufnehmen: gesetzliche Regelungen für das verzahnte Studium schaffen
• keine Verkürzung der Ausbildungszeit
• keine Modularisierung der beruflichen Ausbildung, Beibehaltung des Systems des Berufeprinzips
• unbefristete Übernahmegarantie für alle Auszubildende
• Ausbildungsqualität durch Stärkung des Berufsbildungsausschuss sichern
• Definition der Rolle von AusbilderInnen gemäß berufspädagogischer Standards und Voraussetzung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO)
• Gute Weiterbildung ermöglichen: verbindliche Qualitätsanforderungen für die Lernprozessgestaltung
• einheitliche Regelung für alle Auszubildenden unabhängig von ihrem Alter zu Freistellung und Lohnfortzahlung während der Berufsschulzeit
• Sonderurlaub vor ihrer Abschlussprüfung bzw. gestreckten Prüfung für Auszubildende und dual Studierende
• Kostenfreie Bildung: Schulgeld- und Lernmittelfreiheit ins BBiG
• einen Anspruch auf Ausbildung in Teilzeit
• eine Einschränkung von Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit

Bühlbecker:  Auch in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erwarten viele junge Menschen verbesserte Perspektiven

Für den SPD Kommunalpolitiker sind das angemessene Forderungen: „Ich stehe an der Seite der Jusos, engagiere mich ja selbst in ihrer Mitte und bin deswegen Stefanie Kammer, der Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes und Sepp Parzinger, einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, für ihren Antrag sehr dankbar. Insbesondere brauchen wir sofort eine Mindestausbildungsvergütung, die sich an den durchschnittlichen Tariflöhnen orientiert. Aber auch eine flächendeckende Umsetzung des BBiGs und konkrete Verbesserungen bei der Vereinbarung von Ausbildung und Beruf – beispielsweise mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit -, die die Ausbildung für ihre überwiegend junge Zielgruppe attraktiver machen, sind zielgerichtete und gerechte Forderungen – Forderungen, die auf dem Boden des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU stehen. Ich erwarte deswegen, dass Ministerin Karliczek endlich loslegt und statt rückwärtsgewandten Ausführungen zur Digialisierung und disktiminierenden Äußerungen zur Gleichstellung aller Menschen, ihrer eigentlichen Arbeit als Bundesministerin nachgeht! Denn auch in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erwarten viele junge Menschen, dass die Bundesregierung ihre Perspektiven verbessert.“