Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängensten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migrant*innen schützen soll. Es geht dabei nicht um Geflüchtete. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Dafür steht der UN-Migrationspakt

Der Migrationspakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Seine Kerninhalte:

• Strukturelle Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen.
• Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden.
• Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe.
• In den Zielländern sollen Migrant*innen sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
• Verbesserte Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer.

Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) den internationalen Rahmen setzen.

Wichtig dabei: Die UN sagen ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld ist der UN-Migrationspakt deswegen kein Schreckgespenst – im Gegenteil: „Dass sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass wir einen international-verabredeten Umgang mit dem Thema der Migration brauchen, ist ein wichtiger Schritt. Das Zeitalter der nationalen Alleingänge muss endlich enden! Gemeinsame Programme zur Bekämpfung von Armutsbekämpfung und zur Anpassungen an klimatische Veränderungen sind dafür ebenso Voraussetzung wie sie auch für eine wertegetragene Außenpolitik notwendig sind. Dazu zählt auch die Förderung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Kriegen und Naturkatastrophen. Auch begrüße ich, dass Migration – in einem koordinierten Rahmen – erleichtert werden soll.“

Hetzkampange stellt sich gegen den UN-Migrationspakt

Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen dennoch als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität Deutschland und dessen Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt. Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (…).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

Auch die Kandidaten um den CDU Parteivorsitz Jens Spahn und Friedrich Merz sowie der CSU Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer haben sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Merz und Ramsauer haben in diesem Zusammenhang auch das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl attackiert. Dabei spielten auch sie mit Falschinformationen.

„Der Grund, warum die AfD und die Herren Spahn, Ramsauer und Merz eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt fahren, ist simpel: Sie glauben, je größer die Furcht vor Migrant*innen, je größer der politische Vorteil für die politische Rechte. Das ist verantwortungslos, ja schäbig“, stellt Jan Bühlbecker da. Er bekräftigt: „Der Migrationspakt ist ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit und eine Chance, globale Herausforderungen auch gemeinsam zu meistern. Diese Möglichkeit sollten wir nun – auch mit Blick auf die dramatischen Rechtsverschiebungen nicht nur in Europa sondern auch in Nord- und Südamerika und Russland – unbedingt ergreifen.“

Bühlbecker: „UN-Migrationspakt darf nicht das Ende der Debatte sein“

Für den SPD-Politiker ist aber auch klar: „Der UN-Migrationspakt darf nicht das Ende der zuwanderungspolitischen Debatte sein. Gerade mit Blick auf die Armutsmigration muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung von den Menschen, die auf als Wirtschaftslüchtlinge diffamiert werden. Das Streben nach einem auch wirtshaftlich sicherem Leben ist eine Selbstverständlichkeit, die Unterteilung von Flucht aus Kriegs- und Wirtschaftsgründen finde ich auch weiterhin unerträglich. Wir brauchen deswegen eine Weiterentwicklung der Kultur- und Bildungszusammenarbeit sowie echte Investitionsprogramme statt ungerechten Freihandelsabkommen. Weil aber auch das nur gemeinsam geht, bleibt der UN-Migrationspakt eine wichtige Grundlage und freue mich, dass Deutschland diesen unterschreiben wird.“