Dieselfahrverbote auf der A40 – Nach einem Gerichtsurteil vom vergangenen Donnerstag wird das ab dem kommenden Jahr Realität. Zumindest in Teilen Essens auf dem Ruhrschnellweg. Ein Streckenabschnitt, der von hunderttausenden Autofahrer*innen täglich genutzt wird. Aber auch weitere Teile Essens, insgesamt sind 18 Stadtteile betroffen, werden bald für alte Diesel tabu sein. Und auch in Gelsenkirchen wird es ab 2019 Dieslfahrverbote geben: Diese werden die sogenannte Schalker Meile, die täglich von 20.000 Fahrzeugen genutzte Kurt-Schumacher-Straße, auf einem rund 650 Meter langen Teilstück, umfassen. In beiden Städten werden schließlich immer noch die seit 2010 geltenden Grenzwerte für das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid zum Teil erheblich überschritten. Die Richter*innen haben NRW als Beklagten jetzt verpflichtet, die Pläne nachzuarbeiten: Wenn die Grenzwerte weiter überschritten werden, müssen Fahrverbote eingerichtet werden. Konkret urteilte das Verwaltungsgericht: In Gelsenkirchen soll ab Juli 2019 ein Verbot für Diesel mit Euro-5-Norm und älter eingeführt werden. Essen soll zu Fahrverboten ab Juli 2019 für Euro-4- und ab September für Euro-5-Diesel verpflichtet werden. Es gebe Verantwortlichkeiten, denen die Justiz Rechnung zu tragen habe, sagte Richterin Margit Balkenhol.

Das betrifft Anwohner*innen in Essen und Gelsenkirchen aber auch viele Pendler*innen aus den Nachbarstädten. Und dazu zählt auch Bochum. Aus diesem Grund erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen kommt nicht überraschend. Seit Monaten ist bekannt, dass die Grenzwerte weiter überschritten werden und weder die CDU geführte Landesregierung noch der Bundesverkehrsminister von der CSU handeln. Dabei werden die Dieselfahrverbote in unseren Nachbarstädten 200.000 Dieselfahrer*innen im gesamten Ruhrgebiet tagtäglich betreffen: Der Weg zur Arbeit, zum Sport oder zum Treffen mit Freund*innen wird für sie mit ihrem Auto nicht mehr möglich sein. Mein klares Fazit: Armin Laschet und Andreas Scheuer haben auf ganzer Linie versagt!“

Bühlbecker kritisiert dabei vor allem, dass die Unternehmen, die Diesel, die gegen die Umweltauflagen verstoßen mit Trick-Software verkauft haben und so die Kund*innen betrogen haben, noch immer nicht zu Hardware-Nachrüstungen gezwungen werden: „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen klaren Vorschlag gemacht, wie Hardwarenachrüstungen umgesetzt werden könnten – Gesetzlich verbindlich, umweltschonend und so, dass die Hersteller*innen zahlen. In meinen Augen wäre das der einzig gerechte Weg aus der Diesel-Krise gewesen!“ Aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident trage Verantwortung – Bühlbecker weiter: „Armin Laschet und seine Regierung haben nichts unternommen, um eine Lösung für hunderttausende Dieselbesitzer*innen herbeizuführen. Stattdessen sollte den Gerichten auf amateurhafte Art und Weise vorgeschrieben werden, wie sie zu entscheiden haben. Dabei hat ihn die SPD Landtagsfraktion – hier insbesondere ihr Vorsitzender Thomas Kutschathy – vor genau diesem Vorgehen gewart: Denn Gerichte entscheiden in einem Rechtsstaat unabhängig und ohne Belehrungen aus der Politik. Und das ist auch gut so!“

„Nun braucht es endlich ein klares Vorgehen. Dazu gehören drei klare Schritte: Ersten die Hardwarenachrüstungen, die die Hersteller*innen und nicht die Dieselfahrer*innen zahlen. Zweitens Subventionen für die Herstellung von modernen und emissionsfreien Autos und außerdem Umtauschprämien, die sowohl der Staat als auch die Unternehmen zahlen, die alle Dieselfahrer*innen, die sich umweltschonendere Autos kaufen, unterstützen. Drittens braucht es zudem Bundesmittel, die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um kurzfristig Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten“, erklärt der Wattenscheider Sozialdemokrat weiter. Um Pendler*innen kurzfristig zu helfen sollte es darüberhinaus auch vergünstigte Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr geben.

Abschließend stellt Jan Bühlbecker fest: „Politik für eine saubere Umwelt und arbeitsmarktfreundliche Politik gehören zusammen. Wenn wir es nicht schaffen, Fahrverbote zu verhindern, treffen wir damit vor allem die Pendler*innen – Also die, die keine Verantwortung für die dramatischen Fehltritte der Industire tragen. Genauso wie wir insbesondere für finanziell schlechtergestellte Nachbar*innen, die oft an den vielbefahrenen Straßen wohnen, eine Verkehrswende brauchen: Also mehr und vor allem konstenlosen ÖPNV und mittelfristig den Ausstieg aus den emissionsausstoßenden Verbrennungsmotoren. Und wenn wir es gleichzeitig nicht auch schaffen, dafür zu sorgen, dass hier in Deutschland eben zunehmend diese emissionsfreie Autos selbst produziert werden, wandern mittelfristig auch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie aus Deutschland dahin ab, wo genau das geschieht. Soziale und ökologische Politik gehören zusammen und sind gemeinsam auch verantwortungsbewusst. Das ist so schwer nicht zu verstehen. Deswegen erwarte ich, dass Bundes- und Landesregierung nun endlich und konsequent nach eben dieser Divise vorgehen: Verkehrsminister Scheuer und Ministerpräsident Laschet müssen endlich konstruktiv handeln!“