Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Mit der #Einefüralle-Klage ändert sich das nun. Denn heute trat der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ in Kraft. Mit dieser so genannten „#Einefüralle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucher*innen in Deutschland erreicht. Das Gesetz eröffnet für Verbraucher*innen einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen.
So funktioniert die #Einefüralle-Klage
Die Musterfeststellungsklage (MFK) erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erleiden keinen Rechtsverlust.
Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.
Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vordergrund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen, es darf nicht sein, dass hier massenweise Ansprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt. Teilnehemde Kläger*innen können ihre Beteiligung dabei noch bis zum Ende des ersten Prozesstages wieder löschen lassen.
Mit der #Einefüralle-Klage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher also zügig und verlässlich zu ihrem Recht – und zwar unbürokratisch und kostengünstig.
Jan Bühlbecker, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, freut sich hierüber sehr: „Dr. Katarina Barley hat als Justizministerin mit der Einführung der #Einefüralle-Klage einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaats geleistet. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Unternehmen von den Verbraucher*innen wegzuentwickeln scheinen und sie durch die sich stetig weiterentwickelnde Globalisierung annonymer aber gleichzeitig einflussreicher werden, war eine Stärkung von uns Verbraucher*innen notwendig. Ich bin davon überzeugt, dass die #Einefüralle-Klage vielen Mut machen wird, für ihr Recht einzustehen, ihre Position vor Gericht stärken wird und so auch vielen Menschen zu ihrem Recht verhelfen wird! Und das ohne großes Risiko für die Kläger*innen.“
Erste #Einefüralle-Klage am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes eingereicht
Mit dem heutigen Tag wurde folglich auch gleich die erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Sie betrifft den Diesel-Skandal und richtet sich gegen VW. Dabei hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen schon heute am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterklage gegen VW eingereicht. Nun können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in ein Register eintragen lassen und sich damit der Klage anschließen. Innerhalb von zwei Monaten müssen insgesamt 50 Verbraucher zusammenkommen. Eintragen kann man sich bis zum letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung. Einen Rückzieher kann man noch bis zum Ende des ersten Prozesstages machen.
Jan Bühlbecker: „Anschließen können sich dieser Musterfestellungsklage die Käufer*innen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die ihr Auto nach dem 1. November 2008 gekauft haben. Die Dieselfahrer*innen müssen außerdem von einem Pflichtrückruf betroffen gewesen sein und dürfen noch nicht selbst geklagt haben. Ich gratuliere aber auch allen weiteren Verbraucher*innen, die sich in den nächsten Jahren einer #Einefüralle-Klage anschließen werden, wünsche ihnen viel Erfolg vor Gericht und einen fairen Prozess.“