Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die heutige Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp, FDP, die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. Die Expert*innen verweisen auf negative menschenrechtliche und integrationspolitische Auswirkungen des Gesetzesvorhabens.

Die heutige Anhörung hat folglich auch die verheerenden Folgen des Asylplans vor Augen geführt. Er wird als sachfern und nicht praktikabel bewertet und birgt unabsehbare Folgekosten und -schäden für die Kommunen, aber vor allem für die Geflüchteten selbst. Das Argument der Landesregierung, die längere Verweildauer führe zu einer Entlastung der Kommunen, ist eine Täuschung der Bürger*innen. Es ist deutlich geworden, dass die Kommunen vom Asylplan nicht profitieren, da mit erheblichen Folgekosten zu rechnen ist. Die Kosten für eine nachholende Integration sind unüberschaubar.

Familien mit minderjährigen Kindern sind besonders gefährdet. Auch sie könnten auf Grundlage des Gesetzesentwurfes bis zu 24 Monate in den Landesunterkünften festgehalten werden – mit der Folge, dass grundlegende Kinderrechte, der Schutz des Kindeswohls und das Recht auf Bildung nicht greifen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Ibrahim Yetin, stellt deswegen fest: „Der Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, und lehnen den Gesetzesentwurf ab.“

Jan Bühlbecker, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, begrüßt diese Entscheidung: „Diese Initative der #MitteRechtsRegierung ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen ist klar, dass Integration nur gelingen kann, wenn wir den Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, eine verlässliche Perspektive geben und sie dezentral bei uns unterbringen. Und zum anderen hat die Landesregierung in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass es ihr gar nicht um die Stärkung der Kommunen geht: Sie hat den kommunalen Stärkungspakt abgeschafft und weigert sich, Entschuldungsmaßnahmen einzuleiten oder zumindest neue Förderprogramme aufzulegen. Worum es hier also geht? Um Symbolpolitik – Auf dem Rücken von Menschen und Kommunen“

Und weiter: „Nach der Vorlage des neuen Polizeigesetzes, das mit dem undefinierten Begriff der drohenden Gefahr Unsicherheit für alle Bürger*innen bereit halten würde und dem mutmaßlich nich verfassungskonformen Haushaltsplänen von CDU und FDP ist dieser Vorschlag – wie Ibrahim Yetin richtig sagt – ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat. Das ist besorgniserregend. Über allem aber steht deswegen auch die Frage, was eigentlich aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP geworden ist.“