In dieser Woche hat die Landtagsfraktion der SPD im nordrhein-westfälischem Landtag mit zwei wichtigen Initativen Flagge gegen die sozialpolitische Profillosigkeit der Mitte-Rechts-Regierungs von CDU und FDP gezeigt: Es soll sowohl der drohende KiTa-Ausbau-Stop verhindert als auch eine Offensive für studentisches Wohnen gestartet werden.

Drohenden KiTa-Ausbau-Stop verhindern!

Die schwarz-gelbe Landesregierung konstatiert selbst, dass in den nächsten Jahren dringend neue KiTa-Plätze in NRW geschaffen werden müssen. Doch Geld dafür will sie nicht ausgeben: Im Haushaltsgesetz 2019 sind nur auslaufende Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit für den KiTa-Ausbau vorgesehen. Nicht aber neue Landesmittel.

Aus Bünde, Dortmund, Siegen und dem Kreis Soest kommen deutliche Hilferufe: Obwohl die Förderperiode erst 2020 endet, haben die Kommunen ihr Investitionsbudget bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft. Auch der Verband der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt: Es sind keine Gelder mehr da!

Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter Schwarz-Gelb fällt mit 6,2 Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten. Die schwarz-gelbe Landesregierung riskiert mit ihrem Ausbau-Stop deswegen nicht nur, dass sich der Mangel an KiTa-Plätzen weiter verschärft. Sie verspielt damit auch die Ausbaubemühungen der letzten Jahre leichtfertig.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landes-regierung in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen.

NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen!

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Und die vom IW vorgestellten Zahlen sind ein Weckruf für die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss sich endlich für die Belange der Studierenden einsetzen, statt ideologische Scheindebatten um die Wiedereinführung von Studiengebühren zu führen. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen nicht nur finanziell eine immer größere Belastung für die Studierenden in NRW dar.

NRW braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht nur wenig Hoffnung: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden wie schon im letzten Landeshaushalt nicht erhöht – und damit de facto gesenkt!

Die 12 Studierendenwerke in NRW warten aber nicht nur auf einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung, sondern auch auf konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Aktuell werden allein 350 Millionen zur Sanierung öffentlicher Wohnheimanlagen benötigt. Die Studierendenwerke hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass durch fehlende Sanierungsmittel Wohnheimplätze vom Markt genommen werden könnten.  Mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen haben die Studentenwerke zudem Pläne zum Neubau von studentischem Wohnraum in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro vorgelegt. Auch diese Forderung unterstützen wir.

Die Durchschnittsmiete für eine Wohnung im öffentlichen Studentenwohnheim liegt bei etwa 250 Euro inklusive Nebenkosten. Studentenwohnheime in privater Trägerschaft sind wesentlich teurer und nicht ausreichend, um die studentische Wohnungsnachfrage decken zu können. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion – nach Vorbild von ,Gute Schule 2020‘ – die Einrichtung eines Sonderprogramms für studentisches Wohnen vor.

Die SPD-Fraktion in NRW ist das soziale Gegengewicht zur Mitte-Rechts-Regierung

Dazu erklärt Jan Bühlbecker, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld: „Während sich die Landesregierung von Skandal zu Skandal hangelt und sich dabei in einem fragwürdigen Klein-Klein verliert, zeigt die SPD Landtagsfraktion, dass es auch soziale Antworten auf die tagespolitischen Herausforderungen gibt: klar analysiert, präzise ausgearbeitet. Herr Laschet sollte weniger Lobbykommissionen gründen oder Wahlversprechen wie die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets brechen und Herr Stamp sowie Herr Reul sollten weniger am Rechtsstaat zweifeln und stattdessen sollten CDU un FDP die wichtigen Initativen der SPD unterstützen. Die SPD ist das soziale Gegengewicht zur amtierenden Landesregierung. Ein flächendenkender KiTa-Ausbau und bezahlbares und gutes studentisches Wohnen sind wichtig für NRW – Das ist so klar, dass es selbst diese Mitte-Rechts-Regierung verstehen sollte!„