Parteitag der SPD Bochum: Oliver Basu Mallick als Europakandidat nominiert, Maaßen-Entscheidung deutlich kritisiert

Mit einer engagierten Rede begeisterte Oliver Basu Mallick den Parteitag der Bochumer SPD, der am Montag im Jahrhunderthaus stattfand. „Zukunft ist Europa – das ist mein Thema. Wir brauchen den Mut zu Europa, den Aufbruch in ein sozialdemokratisches Europa und eine gerechte Welt“, fasste Oliver Basu Mallick seine Rede zusammen.

Der Sohn deutsch-indischer Eltern lebt seit über zehn Jahren in Bochum. Oliver Basu Mallick studierte in Deutschland, Indien und Australien. Neben seinem Abschluss als Diplom-Geograph hat er einen Master in Entwicklungszusammenarbeit. Er arbeitete als Projektmanager und Fundraiser bei renommierten Nichtregierungsorganisationen in Hamburg, Berlin und Bochum. Heute ist der 44-jährige bei der UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn beschäftigt und betreut dort die Großspender. Bochum ist jedoch sein Lebensmittelpunkt geblieben – auch der Liebe wegen.

Jan Bühlbecker auf dem Parteitag der SPD Bochum.

„Mich hat Oliver Basu Mallick mit einem Satz ganz besonders überzeugt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Wattenscheid-Mitte/Westenfeld Jan Bühlbecker: „‚Ich stehe für all das, was die Rechten an Europa hassen und will mit euch für ein solidarisches Europa kämpfen‘ – Ich freue mich darauf, Olliver Basu Mallick dabei nach Kräften zu unterstützen!“ Oliver Basu Mallick wurde einstimmig nominiert und wird bei der Europawahl im kommenden Jahr voraussichtlich als Huckepackkandidat des Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster antreten. „Ein tolles Team“ fasste Bühlbecker zusammen.

Anschließend verabschiedeten die Delegierten den Bochumer Appell gegen Kinderarmut und appelierten an die SPD-Bundesvorsitzende die Abschaffung der Historischen Kommission zu überdenken. Zur strittigen Causa Maaßen fasste der Unterbezirksparteitag überdies folgenden Beschluss:

Der Verfassungsschutz soll unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie schützen. Ein Beamter, der gravierende Zweifel an seiner Verfassungstreue schürt, indem er rechtsradikale Übergriffe und Hetze und Hetzjagden erst leugnet und dann relativiert ist kein geeigneter Repräsentant für den Verfassungsschutz. Wer Wortklaubereien betreibt statt aufzuklären und die Rechtsradikalen und ihre Untaten verharmlost, ist unfähig das Bundesamt für Verfassungsschutz zu leiten.
Dass ein rechtradikaler Mob ein jüdisches Restaurant angreifen konnte, dass Vermummte durch Straßen ziehen konnten auf der Suche nach ausländischen Opfern, dass massenhaft verfassungsfeindliche Parolen gerufen werden konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz dies verhindert haben, ist nicht hinzunehmen.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nicht Willens aus diesen Vorfällen und seinem Verhalten die Konsequenzen zu ziehen.Wir erwarten deshalb, dass die Bundeskanzlerin einschreitet und sofort Herrn Maaßen entlässt. Sollte sich Innenminister Seehofer dem wiedersetzen, fordern wir die CSU auf die Koalition zu verlassen. Ansonsten muss die SPD als älteste deutsche Partei Ihre Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen.

„Das Vertrauen in die Anständigkeit der Politik wurde in letzter Zeit viel zu oft angegriffen. Von einem bayrischen Ministerpräsidenten, der Schutzsuchende zu ‚Asyltouristen‘ degradierte, von einem Bundesinnenminister, der sich anlässlich seines 69. Geburtstages über 69 teils rechswidriger Abschiebungen von größtenteils gut integrierter Menschen freute oder auch von seinem nordrhein-westfälischem Amtskollegen der statt für Vertrauen in den Rechtsstaat zu werben von ‚Volksempfinden‘ faselte“ fasste Jan Bühlbecker die politische Stimmung in seiner Rede zusammen und begründete seine Zustimmung zum Initativantrag der SPD Bochum-Langendreer: „Es ist an der Zeit, dass sich die SPD entschieden für ihre, für unsere Überzeugungen eintritt und sagt: Frau Bundeskanzlerin, entweder die oder wir!“