„Er hat mein vollstes Vertrauen“ – Es ist nicht allzu lange her, da galt dieser Satz aus dem Munde der Bundeskanzlerin noch als Entlassungsankündigung, vor der sich viele der angesprochenen Politiker*innen, Minister*innen wie Franz-Josef Jung (nach 4 Tagen) oder Karl-Theodor zu Guttenberg (12 Tage) aber auch die Merkel-Vertraute Annette Schavan (117 Tage), mit ihrem Rücktritt drückten. Selbst der damalige Bundespräsident Christian Wulff verzichtete 65 Tage nachdem ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2011 das Vertrauen ausgesprochen hatte, auf sein Amt. Die Gründe für die Rücktritte waren dabei unterschiedlich – aber stets nachvollziehbar: Ein Verteidigungsminister, der militärische Aktionen genehmigt, die wissentlich das Leben von Zivilist*innen gefährden ist ebensowenig zu halten wie eine Wissenschaftsministerin mit erschwindeltem Doktortitel. Und ein Rücktritt bedeutete für alle sie nicht das Ende der Welt: Karl-Theodor zu Guttenberg schwebt noch heute als graue Eminenz über die aktuelle Krise der CSU und selbst Norbert Röttgen, der sich nach der verlorenen NRW-Wahl dem Rücktritt verweigerte, ist heute immerhin gefragter Außenpolitiker und Ausschussvorsitzender im Deutschen Bundestag. Kurzum: Rücktritte gehören zur Politik, sie schaffen Verlässlichkeit und damit Glaubwürdigkeit, sie zeigen, dass Politiker*innen selbstreflektiert ihr Handeln hinterfragen und fördern damit das Vertrauen der Bürger*innen insgesamt in die Politik.
Warum ich das schreibe? Das konsequente Übernehmen von politischer Verantwortung scheint irgendwie aus der Mode gekommen zu sein.
Ein Beispiel: Als im letzten Monat Sami A. aus Bochum abgeschoben wurde, rühmte sich kurz darauf NRW-Integrationsminister Joachim Stamp damit die volle politische Verantwortung für diese Abschiebung zu tragen. Diesen Anspruch erhob er weiterhin, nachdem die zuständigen Gerichte festgestellt hatten, dass die Abschiebung unzulässig war. Ein Politiker hätte auf diese Erkenntnis eigentlich nur so reagieren können: Die Abschiebung war ein Fehler, vor unseren Gerichten sind alle Menschen gleich und daher war meine politische Einflussnahme unzulässig – Ich trete zurück. Doch stattdessen sprang ihm NRWs Innenminister Herbert Reul zur Seite und sprach davon, dass sich Urteile auch „am Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ sollte. Auch Herbert Reul ruderte nach breiter öffentlicher Kritik ein Stück weit zurück, blieb aber im Amt. Damit gehören der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stand heute zwei Juristen an, die sich kritisch über die Unabhänigkeit der Gerichte geäußert haben. Im Jahr 2018 – Das muss man sich mal vorstellen.
Doch es geht noch weiter. Eine Woche nach den dramatischen Vorfällen von Chemnitz, über die breit und detailliert berichtet wurde, wandte sich der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen an die Öffentlichkeit: Über die BILD am Sonntag ließ er mitteilen, dass ihm keine Belege für Hetzjagdten vorlägen und er entsprechende Berichte für Fake News hielte ebenso wie er es für wahrscheinlich halte, dass sich in diesen Tagen bewusst linke unter die rechten Demonstrationen gemischt hätten, um durch das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen vom Mord an Daniel H. abzulenken. Warum er weder stichhaltige Belege mitlieferte und weshalb er seine Bewertung nicht auf dem üblich sondern auf dem populistischten Weg mitteilte, behält Maaßen im übrigen bis heute für sich.
Dafür äußerte sich sein oberster Dienstherr, der Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser forderte nach einem Treffen mit seinem hessischen Amtskollegen „die Opposition“ auf, „sich zu mäßigen“, damit die Behörden merkten, dass die Politik hinter ihnen stünde. Er sei informell von Maaßen über seine Erkentnisse informiert gewesen und verteidigte ihn folglich offensiv. Zuvor hatte Horst Seehofer geäußert, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“ und ist für diesen Satz, der politisch wie historisch gleichermaßen falsch ist, massiv kritisiert worden. Doch im Falle Seehofers ist dies im übrigen nicht die erste Entgleisung: Am Tag nach seinem 69. Geburtstag hatte sich der CSU-Vorsitzende darüber amüsiert, dass an diesem Tag 69 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben worden seien: Dies sei zwar nicht sein Geburtstagswunsch gewesen aber trotzdem ein schönes Geschenk. Wie kann Jemand, der sich so abwartend über Menschen und die Werte, für die Deutschland stehen will, äußert, Teil der Bundesregierung bleiben?
Übrigens: Dieser Trend endet nicht an der deutschen Landesgrenze. In Österreich beispielsweise, wo seit fast einem Jahr die AfD-ähnliche FPÖ regiert, hatte in der letzten Woche der FPÖ-Politiker und Nationalrat Efgani Dönmez bei Twitter auf die Frage, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in ihr Amt gekommen sei geantwortet: „Schau dir ihre Knie an, vielleicht findest du dann deine Antwort“ und einen Zwinkersmiley angefügt. Auf change.org forderten anschließend fast 15.000 Menschen seinen Rücktritt – Doch auch Dönmez blieb.
Ich lege mich fest: Noch wenigen Jahren hätte all das sicherlich zum Rücktritt geführt – Und das zurecht!
Heute tritt keiner mehr zurück. Dabei bräuchten wir gerade jetzt ein politisches Signal.
Nein, ein Rücktritt von Joachim Stamp, Herbert Reul, Hans-Georg Maaßen oder Horst Seehofer, die allesamt ihr Amt beschädigt und das Vertrauen in ihre Regierung gesenkt haben, würde die Probleme vom gesellschaftlichen Rechtsruck über institutionellen Rassismus bis hin zur Verrohung der politischen Debatte nicht lösen, aber er oder besser: sie wären ein Zeichen dafür, dass eben doch noch nicht alles sagbar ist und es zwischen den bestehenden Regierungen und der extremen Rechte eine klare und politische Trennlinie gibt – In Wort und Tat. Sie würden zeigen, dass der Rechtsruck Grenzen hat, es andere Lösungen und Antworten auf die Fragen der Zeit gibt und das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie so wieder festigen. Denn solange wir dabei mitmachen, Debatten von rechts zu führen und politische Grundsätze wie eben, dass auf massive Grenzüberschreitungen ein Rücktritt folg
en muss, bei Seite legen, bestärken wir diejengen, die sich politisch nach rechts orientieren, in ihrem Verhalten.
In NRW scheinen sich die betroffenen Minister über die Zeit gerettet zu haben, was paradox ist, da es zeigt, dass Armin Laschet ein doppeltes Spiel spielt. Denn während er seinen Ministern ihre Fehltritte durchgehen lässt, kritisiert er seinen sächsischen Amtskollegen, den Bundesinnenminister und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz immer wieder massiv. Es ist auch diese vermutbare Beliebigkeit, die Vertrauen kostet. Die von einem selbst artikulierte Haltung muss schließlich immer auch zuerst für einen selbst gelten.
Zum Vergleich: Anfang dieses Jahres trat der damalige SPD-Vorsitzende und designierte Bundesaußenminister Martin Schulz nach und nach von all seinen Ämtern zurück, weil er seine Glaubwürdigkeit verspielt ansah und einen Neuanfang ermöglichen wollte, zurück. Die Slam Poetin und Kolumnistin Sophie Passmann schrieb dazu richtigerweise:
Jetzt fragen sich alle, seit wann in Deutschland Politiker eigentlich nicht mehr zurück treten und das macht Martin Schulz zu einem noch größeren Ehrenmann, als er sowieso schon ist. Ernsthaft, in ein paar Jahren werden sich alle an Martin Schulz erinnern und ihn vermissen.
Und so ist in der Tat die Union, die überdies auch generell mehr Trennschärfe zur AfD herstellen muss, am Zug: Sie muss zeigen, dass sie zwar einerseits eine starke konservative Kraft ist aber andererseits auch Verteidigerin dieser Bundesrepublik. Und dafür lohnt sich wiederum der Blick in die Hauptstadt, wo die Regierungskonstellation eine ist, die in dieser Frage konstruktiver seien könnte: So täte Angela Merkel gut daran, endlich beispielsweise ihrem Innenminister ihr vollstes Vertrauen auszusprechen. Und wenn sie dazu gerade nicht stark genug ist, dann muss es die SPD sein, die aufzeigt, dass Grenzen überschritten sind und es Zeit ist, entschieden um unsere Überzeugung zu kämpfen und die deswegen sagt:
Frau Bundeskanzlerin, entweder er – oder wir.