In der vergangenden Woche hat die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, ein Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht, das die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken soll: So wird die Mietpreisbremse dahingehend verschärft, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Vormiete von sich aus offen legen müssen, wenn sie künftig eine Miete verlangen möchten, die mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. Dies müssen die Vermieter dann auch begründen – etwa mit einer teuren, umfassenden Sanierung. Tun sie dies nicht, sind die Mieterinnen und Mieter auch nicht verpflichtet, die höhere Miete zu bezahlen. Im Nachhinein darf der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen. Außerdem können Mieter*innen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, einfach und unbürokratisch rügen, den Vermietern droht das ein Bußgeld von bis zu 100.000€.

Außerdem werden  Mietsteigerungen nach Modernisierungen von nun an stranger begrenzt: Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen. Abgerundet wird das Paket, das vom Bundeskabinett auf Barleys Initaitve beschlossen und damit auf den Weg gebracht wurde und durch staatliche Investitionen und Investitionsförderungen: 2.000.000.000€ werden in den Jahren in den sozialen Wohnungsbau gesteckt und mit dem Baukindergeld werden insbesondere Familien bei der Errichtung des Eigenheims unterstüzt. Das heißt konkret: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt. Für eine Familie mit zwei Kinder bedeutet das 24.000€ mehr für den Start ins Eigenheim.

Jan Bühlbecker: „Die SPD setzt in der Großen Koalition damit ein wichtiges Zeichen: Es kann auch über die richtigen Themen gestritten werden. Und es richtig, dass Bundesministerin Katarina Barley gegen CDU und CSU durchgesetzt hat, dass der Wohnungsmarkt kurzfristig entlastet und stabilisiert wird – Sowohl für Mieter*innen als auch für junge Familien, die mit einem Eigenheim ins Glück starten wollen. Nun gilt es, dass die Gesetzesinitative aus dem Bundeskabinett schnell in den Bundestag kommt und die Umsetzung so möglichst schnell erfolgen kann.“

Und weiter: „Doch mit der Tagespolitik in der GroKo ist es nicht getan. Die SPD hat sich vorgenommen, neben dem Regieren auch die eigene Unterscheidbarkeit von CDU und CSU wieder herzustellen und das eigene sozialpolitische Profil endlich wieder klar auf links zu krämpeln. Und das ist auch bitter nötig, den nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen bis zu 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor diesem Hintergrund freut es mich sehr, dass Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel heute einen 12 Punkte Plan für weitergehende Lösungen vorgelegt hat: Mietenstopp, Sozialpakt, mehr Bauen, Transparenz gegen Spekulationen, Kampf gegen Zweckentfremdung, Mieter*innenschutz und insbesondere bessere Angebote für Studierende und Auszubildende – Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommen fürs Wohnen ausgeben müssen. Das sind die richtigen Antworten auch für Wattenscheid-Mitte und Westenfeld!“

Schließlich sind auch Wattenscheid-Mitte und Westenfeld Stadtteile, die eng bewohnt sind und aktuell durch die städtebauliche Planung auch an Attraktivität gewinnen. „Gerade auch das Westenfeld wird mit seiner guten Verkehrsanbindung, seinem vielfältigen Schulangebot und neuem Gewerbe auch für junge Familien, die beispielsweise vom Baukindergeld profitieren könnten, attraktiver“, erklärt Jan Bühlbecker.

Und darum geht es im heute veröffentlichten und ergänzenden SPD-Vorstoß:

Die SPD schlägt einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungs umlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse.

Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Für bezahlbare Mieten soll es einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern geben. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unterneh men, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervor teile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermit bestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Spekulation – so die AutorInnen – mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten ver stärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Außerdem soll nach dem Papier gegen die Undurchsichtigkeit des Wohnungs- und Immbolienmarktes vorgegangen werden: Denn diese hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel wollen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herstellen, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunter nehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.

Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.

Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Auch hier will die SPD ansetzten, um diese Ungerechtigkeit zu beenden: Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.

Die SPD-Vorsitzende und ihr Stellvertreter weiter: Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.

Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertages stätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen die AutorInnen das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen
Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.

Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen – Deswegen erklärt die SPD in ihrem Papier: Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierende. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen.

Den Abschluss bildet dabei dieser Punkt: Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.

Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel meinen zu ihrem Impuls: „Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.“

Jan Bühlbecker ergänzt: „Volle Zustimmung zu diesem Papier, auch wenn wir auch eine Reform des Bodenrechts brauchen. Boden ist eine begrenzte Ressource und deswegen tuen wir gut daran, ihren Besitz stärker in öffentlicher Hand zu halten. Mit der neoliberalen Doktrin ‚privat-vor-staat‘ muss endlich Schluss sein! Ich freue mich, dass Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel mit diesem Papier zeigen, dass die SPD über die Große Koalition hinaus denkt. Und der Union rufe ich zu: Hier in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld würden wir – wie an vielen anderen Orten im Land – von der Umsetzung der Maßnahmen profitieren. Also, bewegt euch!“

Hier kann der heutige Vorstoß der SPD unterstützt werden.