Seit langer Zeit brannte auch in mir die Sehnsucht nach einem linken und weltoffenen Zusammenschluss, der sich dem rechten Narrativ, dass Sozialstaat und Flucht und Migration gegeneinander auszuspielen sein, entgegenstellt. Ich bin davon überzeugt: Eine soziale Politik kann keine nationale sein. Der aktuelle Bundeshaushalt ist der investitionsfreudigste in der bundesdeutschen Geschichte – Das ist ein wichtiger Schritt. Die Bundesregierung wird die Rente bis 2025 stabilisieren, die SPD will die Sicherheit auch heute schon bis 2040 herstellen, es gibt Gesetzesentwürfe zur verschärften Mietpreisbremse, für mehr sozialen Wohnungsbau und die Abschaffung des Kooperationverbotes – Das macht mir Mut. Aber damit allein ist es noch nicht getan: Die großen politischen Herausforderungen um Digitalisierung, Migration und Demographie können nur dann zu Chancen werden, wenn sie durch mutige, linke und internationalistische Politik gestaltet werden. Darum müssen uns dem beschissenen Rechtsruck entgegen stellen und die genannten Zusammenhänge aufzeigen. In der gesellschaftlichen Lobbyarbeit hierfür müssen wir #unteilbar sein. Deswegen habe ich den folgenden Aufruf eines breiten Bündnisses gerne unterzeichnet.

Der Aufruf im Wortlaut:

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Eine Liste der Erstunterzeichner*innen, die von den Ärzten und Jan Böhmermann über Ärzte der Welt – Médecins du Monde Deutschland e.V. und Aufstehen gegen Rassismus bis zum Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland reicht, kann hier eingesehen werden. Außerdem könnt ihr den Aufruf hier auch selbst unterzeichnen.