Kommunalpolitik gestaltet das Zusammenleben der Menschen vor Ort konkret und kurzfristig sowie strategisch und langfristig. Ihre Stärke beruht dabei darauf, dass Kommunalpolitik von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gemacht wird, die sich für ein Weiterkommen der Stadt interessieren. Wir Sozialdemokrat*innen engagieren uns in der lokalen Politik, weil es uns wichtig ist, für unsere Mitmenschen einzutreten. Wir wollen eine lebenswerte Stadt mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge, die insbesondere denen möglichst uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, die von anderen übersehen oder ausgegrenzt und von manchen Strukturen vernachlässigt werden. Außerdem wollen wir unsere Mitmenschen davon überzeugen, dass der Weg des eigenen Engagements der richtige ist. Dabei und deswegen setzten wir in unserem kommunalpolitischen Engagement auf einen engen Austausch mit unseren Nachbar*innen, den Bürger*innen unserer Stadt. Die Sozialdemokratie will ihre Anwältin sein, aber auch über den Tellerrand hinausblicken. Uns sind konkrete Beteiligungsmöglichkeiten wichtig.

Aus diesem Grund setzten wir uns für Nachbarschaftshaushalte ein.

Mit der Schaffung von Nachbarschaftshaushalten meinen wir die zur Verfügung Stellung von konkreten Budgets, die für die Umsetzung städteplanerischer Projekte, die die Bürger*innen selbst konkret eingebracht haben, aufgewendet werden. Konkret stellen wir uns je einen Nachbarschaftshaushalt von jeweils 10.000€ pro Jahr und Stadtbezirk vor. Dieses Geld würde nicht aus den vorhandenen Mitteln der Bezirksvertretungen aufgebracht, sondern aus gesamtstädtischen Mitteln zur Verfügung gestellt. So wird sichergestellt, dass die demokratisch gewählten Bezirksvertretungen nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Die Ideen können von den Bürger*innen direkt in ein aus Mitgliedern der Bezirksvertretung und den im Stadtbezirk direkt gewählten Ratsmitgliedern eingerichtetes Gremium eingebracht und dort vorgestellt werden. Das Gremium prüft die Vorschläge auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit. In einer abschließenden Wahlphase werden die Gewinner-Ideen ermittelt. Es werden können von den 10.000€ eine oder mehrere Ideen realisiert werden.

Wir ermöglichen frischen Wind, modernen Austausch und schaffen Vertrauen.

Durch die Einrichtung von Nachbarschaftshaushalten entstehen neue und kreative Ideen, die den jeweiligen Stadtbezirk bereichern können. Vor allem aber werden Bürger*innen auf die vielfältigen Möglichkeiten der Stadtgestaltung aufmerksam gemacht und kommen dabei auch mit den Bezirksvertretungen in Kontakt. Durch die Einbindung der gewählten Politiker*innen wird dieser Austausch gesichert und verstärkt. Langfristig ist es über Nachbarschaftshaushalte somit auch möglich, dass Vertrauen in die gewählten Institutionen zu erhöhen.

Deswegen schlage ich die Einführung dieser Institution auch bei uns vor.