„Lasst uns Multiplikatoren dieser europäischen Idee sein“ – Prof. Dr. Köster MEP war zu Gast in Wattenscheid

Jan Bühlbecker mit Prof. Dr. Dietmar Köster MEP

“Ich gehöre zu einer Generation, die keinen Krieg persönlich erlebt hat und ich bin der Europäischen Union von Herzen dankbar dafür”, begrüßte der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster die Mitglieder der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld sowie ihre Gäste am vergangenen Freitag in den Pütz Bierstuben. Der Einladung des Ortsvereins waren neben Genossen aus dem gesamten Stadtgebiet auch Vertreter bürgerlicher Initiativen wie Pulse of Europa gefolgt. “Der Austausch mit Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen, die den europäischen Geist mit Leben füllen, ist wichtig. Denn eine bessere Zukunftsperspektive als ein geeintes Europa haben wir nicht”, freute sich der Referent über sein breit gefächertes Publikum.

Doch die europäische Politik bietet aktuell nicht nur Grund zur Freude. Angesprochen auf die teils undemokratische Politik des wiedergewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten: “Es ist für die EU natürlich nicht hinnehmbar, wenn sich ein Mitgliedsstaat immer weiter von den Werten der Gemeinschaft entfernt. Es ist einerseits richtig, dass die EU nun ein Sanktionsverfahren eingeleitet hat und andererseits auch gut, dass Ungarn wie auch Polen Mitgliedsländer der EU bleiben, denn es wäre nicht auszudenken, wie autokratisch der Kurs der dortigen Regierungen wäre, wenn es gar keine Kontrolle durch Europa gebe.” Und mit Blick auf die Unionsparteien ergänzte er: “Es ist nicht nur grob fahrlässig, dass die CSU Herrn Orban immer wieder hoffiert, nein, auch die Bundeskanzlerin muss sich fragen lassen, warum sie seine Fidesz-Partei in der Parteienfamilie der europäischen Konservativen – also in der selben Fraktion wie Merkels CDU – duldet.” Mit großer Sorge blickte Köster aber auch nach Italien: “Eine Regierungsbildung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung würde eine weitere rechtsgerichtete Regierung bedeuten, wie wir es schon aus Österreich kennen oder in Frankreich, wo Marine Le Pen beinahe Präsidentin geworden wäre, fast erlebt hätten.”

Die EU dem Rechtsruck preiszugeben steht für den Wetteraner, der in seiner Betreuungsregion zwischen Münster und Bochum rund 2,4 Millionen Bürger im Europäischen Parlament vertritt, dennoch nicht zur Debatte: “Europa ist die einzige Möglichkeit mit unseren freiheitlichen und demokratischen Werten in der Welt Gehör zu finden”, glaubt Köster. Und weiter: “Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Europäische Union von der Handelsunion zur Sozialunion weiter zu entwickeln.” Die arbeitende Klasse dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden: “Denn nur durch europäische Annäherung können wir die Zukunft der Arbeit, Sicherheit und einen allgemeinen Wohlstand garantieren.” Politische Beispiele dafür seien die Energieunion, eine Verteidigungsgemeinschaft oder eine europäische Sozialversicherung.

“In den letzten Jahren hat das EU-Parlament deutlich an Einfluss zugelegt. Jetzt gilt es die EU weiter zu demokratisieren, also die Entscheidungsgewalt vom Rat, dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer angehören, zu den von allen Bürgern gewählten Abgeordneten zu verlagern”, schloss Köster seinen Vortrag: “Damit erhöhen wir die Transparenz und gewinnen so schließlich auch Vertrauen zurück. Lasst uns Multiplikatoren dieser europäschen Idee werden!”

“Dietmar Köster hat mit seinem flammenden Plädoyer für ein linkes Europa die Herzen vieler Genossen und unserer Gäste höher schlagen lassen und unsere Leidenschaft für Europa weiter befeuert. Wir werden uns dafür einsetzten, dass er dem EU-Parlament auch über 2019 hinaus angehört. Wir sind davon überzeugt, dass die Geschichte einer europäischen Einigung der roten Faden einer neuen Erzählung der Sozialdemokratie insgesamt seien muss. Und wir werden Multiplikatoren dieser friedvollen und solidarischen Botschaft eines starken Europas sein”, fasste Jan Bühlbecker, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins und Moderator der Veranstaltung, die Stimmung unter den Anwesenden abschließend zusammen.